Offener Brief aus dem Lager Bramsche :: 24.1.2006

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Abschiebelager Bramsche schließen!
Demonstration am 2. März in Hannover



Aufruf als pdf



Aufruf von no-lager Bremen in drei Teilen: 1. Zur Situation in Bramsche, 2. der Offene Brief, 3. Ein text zum europäischen Lagersystem:


Abschiebelager Bramsche schließen!

Nördlich von Osnabrück liegt der Ort Bramsche-Hesepe. Umgeben von einem Wald, befindet sich dort auf einem alten Kasernengelände die so genannte Landesaufnahmestelle für ca. 550 Flüchtlinge. Offiziell gehört die Landesaufnahmestelle zur Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde in Blankenburg/Oldenburg, wo ebenfalls mehrere hundert Flüchtlinge ,leben'. Doch der Name trügt, er soll schlicht verschleiern, dass in Bramsche-Hesepe das größte Abschiebelager Deutschlands steht. Denn in Bramsche-Hesepe sind vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen untergebracht: Einerseits Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden und deren Abschiebung lediglich deshalb ausgesetzt ist, weil keine Pass(ersatz)papiere vorliegen. Andererseits werden nach Bramsche-Hesepe Flüchtlinge eingewiesen, deren Asylverfahren noch laufen, bei denen aber aufgrund einer so genannten Prognoseaussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie ebenfalls keine Anerkennung als AsylbewerberInnen finden  (so wie ja in Deutschland ohnehin nur 1,7% aller Asylverfahren positiv ausgehen). Erklärtes Ziel in Bramsche-Hesepe ist es deshalb, die BewohnerInnen zur so genannten freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Die Landesregierung in Hannover räumt das im übrigen unumwunden ein, sie betrachtet Bramsche-Hesepe sogar als Experimentierfeld: "Die Erfahrungen und Kompetenzen in Bramsche sollen auch dafür genutzt werden, die Verstärkung der Rückführungsansätze - insbesondere die Beratung zur Freiwilligen Rückkehr - auch in den übrigen Gemeinschaftsunterkünften der Zentralen Aufnahme- und Ausländereinrichtungen zu intensivieren."

Von freiwilliger Rückkehr zu sprechen, ist allerdings zynisch, die Realität wird hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Denn tatsächlich wird den BewohnerInnen in der lagerinternen Ausländerbehörde immer wieder von neuem ein Papier vorgelegt, in dem sie aufgefordert werden, schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Konkret bedeutet das vor allem, dass sie sich aktiv um Reisepapiere kümmern sollen, denn nur so kann ihre Abschiebung zügig umgesetzt werden, spätestens wenn ihr Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist. Verweigern sie dies (und viele Flüchtlinge tun das, schließlich wollen sie sich nicht zu Handlangern ihrer eigenen Abschiebung machen), werden Strafen angedroht oder verhängt: Hierzu gehören die Kürzung oder Streichung des "Taschengeldes", Nichtzulassen zur "gemeinnützigen Arbeit" (1-2 €/Stunde), Einschränkung der ohnehin stark reduzierten Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) etc. Erst jüngst haben mehrere Flüchtlinge Strafbefehle über 200 Euro erhalten. Ihr Vergehen ist es, so das Gericht, sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren aktiv geweigert zu haben, "einen Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren bzw. Heimreisedokumenten auszufüllen und zu unterschreiben." Diejenigen, die keine 200 Euro übrig haben (was bei einem Taschengeld von null bis vierzig Euro/ Monat leicht passieren kann), müssen ihre Strafe ersatzweise 40 Tage im Gefängnis absitzen.

Insgesamt bleibt den InsassInnen von Bramsche-Hesepe nichts anderes, als sich rund um die Uhr in einem Lager aufzuhalten, das sie zwar verlassen dürfen, dessen Verlassen aber nicht vorgesehen ist. Schließlich ist die Infrastruktur komplett auf dem Lagergelände angesiedelt: Sämtliche Behörden, die Kantine für die Nahrungsaufnahme, die Kleiderkammer, die Sanitätsstation, die Kindertagesstätte und auch die Schule für die Mehrheit der ca. 150 schulpflichtigen Kinder.

Nur sehr wenige Flüchtlinge reisen von Bramsche-Hesepe "freiwillig" aus. Eine ungleich größere Zahl zieht demgegenüber die Illegalität vor oder wird abgeschoben (so denn es der Ausländerbehörde durch Erpressung oder Kooperation mit den Heimatbotschaften der Flüchtlinge gelungen ist, Heimreisedokumente zu organisieren). Immer wieder kommt es zu massiven Protesten seitens der InsassInnen des Lagers - einschließlich direkter Attacken auf Einrichtungen der Lagerbehörde. Der jüngste Protest ist ein offener Brief, den Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe verfasst haben und der von 183 BewohnerInnen des Lagers unterschrieben wurde. In dem Brief (s.u.) schildern die Flüchtlinge ausführlich die katastrophalen Lebensbedingungen im Lager. Diese Lebensbedingungen sind natürlich kein Zufall. Sie gehören zur Vertreibungsstrategie in Bramsche-Hesepe, eine Strategie, die im Bürokratenslang irreführend als "Verstärkung der Rückführungsansätze" etikettiert wird.

Das bundesweite NoLager-Netzwerk unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe. Zusammen mit ihnen ruft es zur Demonstration in Hannover auf. Ursprünglich hätte der Brief direkt dem Innenministerium übergeben werden sollen. Doch dieses hat abgewunken, es gäbe keine Notwendigkeit für eine solche Briefübergabe, hieß es. Wir werden den Brief im Rahmen der Demo trotzdem beim Innenministerium vorbeibringen, außerdem ist eine Übergabe an Abgeordnete des Landtags vorgesehen. Bereits zweimal hat das Nolager-Netzwerk am Abschiebelager Bramsche-Hesepe demonstriert: 2004 im Rahmen der 17-tägigen Anti-Lager-action-Tour und am 24. September 2005 zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Am Nolager-Netzwerk sind selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen wie die Karawane, The Voice oder die Brandenburger Flüchtlingsinitiative genauso beteiligt wie antirassistische, autonome und feministische Gruppen.

Demo in Hannover, 2. März 2006, 14 Uhr Kröpke



Offener Brief von Flüchtlingen aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Über 500 Flüchtlinge aus über 30 Nationen sind gezwungen, in dem Lager in Bramsche-Hesepe zu leben. Unter ihnen befinden sich ca. 150 Kinder jeden Alters.

Jeder und jede in dem Lager hat seine/ihre Gründe, weshalb er/sie fliehen mußte. Es war die Flucht vor Verfolgung aus politischen, religiösen Gründen oder geschlechtsspezifische Verfolgung, es war die Flucht oder die Vertreibung wegen Krieg, Armut und Hunger. Niemand hat sich den Weg leicht gemacht, niemand verlässt gerne seine/ihre Heimat, auch wenn dort Schreckliches passiert ist. Viele haben zudem Traumatisierendes auf der Flucht erlebt, das sie nun ein Leben lang begleiten wird. Mit der Flucht wird die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit verbunden, ein Leben, in dem auch die Kinder eine Perspektive auf Bildung und menschenwürdiges Leben haben. Doch die Hoffnung, nach der beschwerlichen Flucht endlich in einem ruhigen Leben angekommen zu sein, wird durch die Unterbringung in dem Lager fast vollends zunichte gemacht. Wir wollen hier einige Punkte herausstellen, die das Leben im Lager neben vielen anderen Punkten besonders unerträglich machen und die Würde des Menschen verletzten - das Leben in einem Lager, das eigentlich geschlossen werden müßte. Zu diesen Punkten fordern wir dringend das Gespräch mit den Verantwortlichen, um eine Änderung im Sinne eines menschenwürdigen Lebens herbeizuführen:

1. Versorgung mit Essen / Kantine: Es ist in dem Lager nicht erlaubt, sich mit Essen selbst zu versorgen. Dafür werden weder die Geldmittel noch die Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Stattdessen gibt es nur die Möglichkeit, in der Kantine zu den vorgeschriebenen Zeiten zu essen. Dort ist das Essen einseitig und es wird zu wenig auf kulturelle und religiöse Besonderheiten geachtet. Das Essen ist nicht gesund, da es weder ausgewogen noch vitaminreich ist. Zudem kommt es immer wieder zu Rationierungen. Besonders bestimmtes Obst, Gemüse und Salat wird abgezählt und bei Bedarf wird über die Ration hinaus eine weitere Ausgabe verweigert. Auf die Ernährungsbedürfnisse von Kindern wird keine Rücksicht genommen. Auch erhalten schwangere Frauen und Mütter mit Säuglingen keine erforderliche Zusatznahrung. Die Situation spitzt sich zu, wenn der Aufenthalt in dem Lager länger dauert, was für Viele der Fall ist. Eltern stellen fest, daß ihre Kinder zunehmend unterernährt sind. Das führt zu der menschenunwürdigen Situation, daß Eltern in die Orte Hesepe und Bramsche gehen, um in den Abfallcontainern der Supermärkte nach Lebensmitteln zu suchen. Oder es wird das wenige Geld, was sie erhalten für Lebensmittel ausgegeben und fehlt dann für wichtige andere Bedürfnisse. Es ist unerträglich, wenn Eltern ihren Kindern immer wieder sagen müssen, wir können dir das was du brauchst nicht geben, weil wir es nicht haben.

Forderung: Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, daß die BewohnerInnen des Lagers selbständig ihre Lebensmittel beschaffen und zubereiten können! Die Kantine muß geschlossen werden!

2. Medizinische Versorgung: Es ist unzureichend, daß es für über 500 BewohnerInnen nur die Sanitätsstation gibt, die mit einer Krankenschwester besetzt ist, die nur tagsüber erreichbar ist und lediglich zweimal die Woche ein Allgemeinmediziner das Lager besucht. Es ist nicht hinnehmbar, daß Beschwerdebilder von PatientInnen nicht ernst genommen werden und anstelle einer Diagnostik und Therapie die Gabe von Paracetamol erfolgt. Es kann lebensbedrohlich sein, wenn - wie es in dem Lager geschieht - der Besuch von Fachärzten verweigert wird. Es ist mit der medizinischen Ethik nicht vereinbar, wenn Therapien oder Eingriffe verweigert werden, weil die Sozialbehörde diese als "zu teuer" einstuft. Es ist fahrlässig, wenn kranke Menschen mit dem Fahrrad zum Arzt geschickt werden, zu Behandlungen, bei denen unter Umständen anästhesiert wird, und sie damit einer vermeidbaren Gefahr ausgesetzt werden.

Forderung: Krankheiten und Beschwerden müssen ernst genommen und untersucht werden. Das Recht auf freie Arztwahl muß gewährleistet sein!

3. Schulische Situation / Bildung: Das Recht auf Schule wird mit der Lagerschule nicht eingelöst. Zwei Unterrichtsstunden am Tag gewährleisten keine angemessene Bildung. Zumal die Kinder nur in den Fächern Deutsch und Mathematik unterrichtet werden. Viele Kinder, die diese Schule besuchen, haben eine Vorbildung mit der sie unter diesen Bedingungen nichts hinzulernen, manche machen Rückschritte in ihrem Wissen.

Hinzu kommt, daß sich LehrerInnen den Kindern gegenüber verhalten, als seien sie von der Ausländerpolizei. Sie stellen Befragungen an über Flucht und Fluchthintergründe der Familien, deren Ergebnisse offensichtlich in die Ermittlungen der Ausländerbehörde eingehen.

Lernmittel werden den Kindern nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung von Lernmitteln, die Lehrkräfte verlangen, daß sie die Kinder mitbringen  (auch einfache Dinge wie Zeichenblock und Malkasten), wird von Seiten der Sozialbetreuer verweigert.

Es ist vielen Kindern unmöglich, außerhalb der Unterrichtszeit für sich zu lernen, weil sie in der Enge der Zimmer, in denen sich immer mehrere Personen aufhalten, nicht die Ruhe dafür finden.

Für die BewohnerInnen, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen gibt es außer dem Deutschkurs keine Bildungsangebote.

Forderung: Den Kindern muß das Recht gegeben werden, die Regelschule zu besuchen! Gegebenenfalls kann der Aufwand, der nun für die Lagerschule betrieben wird, dazu genutzt werden, Förderunterricht an den Schulen anzubieten, falls Sprach- oder andere Probleme bestehen. Auch Erwachsene haben ein Recht auf Bildung, es müssen entsprechende Angebote gemacht werden.

4. Übersetzungen: Es stehen häufig keine Dolmetscher zur Verfügung. Lediglich bei bestimmten Vorladungen zur Ausländerbehörde. Vorladungen und sonstige offizielle Schreiben sind grundsätzlich auf Deutsch verfasst. Bei den gewährleisteten Übersetzungen besteht oft der Eindruck, als wären die anwesenden Dolmetscher parteiisch und die Übersetzungen nicht immer korrekt.

Für Arztbesuche werden grundsätzlich keine Übersetzer zur Verfügung gestellt, stattdessen befindet sich ein Schild an der Wand, mit der Aufschrift, daß sich die PatientInnen selbst um Übersetzungen zu kümmern hätten Forderung: Es müssen für alle relevanten Angelegenheiten unparteiische ÜbersetzerInnen zur Verfügung gestellt werden!

5. Drogenproblematik: Offensichtlich haben eine ganze Reihe von Flüchtlingen Probleme mit Drogen, so daß es regelmäßig zum Konsum von Drogen auf dem Gelände des Lagers kommt. Diese Situation wird weitgehend von der Sozialbehörde ignoriert. Offensichtlich wird Drogenkranken keine Hilfe angeboten. Der Alltag der anderen BewohnerInnen wird durch den Drogenkonsum stark beeinträchtigt. Randerscheinungen des Drogenkonsums sind Belästigungen, Kriminalität und unhygienische Verhältnisse durch gebrauchte Spritzbestecke z.B. auf den Toiletten.

Forderung: Probleme aufgrund von Drogenkonsum müssen ernst genommen werden! Auch Beschwerden von BewohnerInnen, die durch die Drogenprobleme beeinträchtigt werden, müssen ernst genommen werden und es müssen Lösungen gefunden werden.

6. Wohnsituation / Sanitäre Anlagen: Es ist unerträglich, wenn sich mehrere Menschen oder ganze Familien nur einen Raum teilen müssen. Eine Privat- und Intimsphäre ist dadurch nicht gewährleistet. Erwachsene und Kinder stören sich zwangsläufig in ihren Bedürfnissen.

Für Viele - besonders Frauen und Kinder - werden hygienische Bedürfnisse zur Qual, da es nur gemeinschaftliche sanitäre Anlagen für jeden Flur gibt. Diese Situation ist Einigen aufgrund religiöser und kultureller Vorgaben unerträglich. Manche Frauen verbringen mit ihren Kindern die meiste Zeit des Tages auf dem Zimmer, unterbrochen von eiligen Gängen zu den sanitären Anlagen, manche Kinder müssen bei jedem dieser Gänge begleitet werden. Außerdem ist es kalt auf den Fluren, besonders für Kinder besteht die Gefahr von Infektionen, wenn sie nach dem Waschen und Duschen in die Zimmer zurückgehen müssen. Die Zimmer selbst sind oft nicht ausreichend beheizbar.

Da in dem Lager immer wieder Probleme aufgrund von Drogenkonsum entstehen, können viele Kinder selten unbeaufsichtigt die Zimmer verlassen. Spätestens bei Einbruch der Dunkelheit müssen sie in die Enge der Räume zurück. Und wenn die Kinder draußen sind, werden sie häufig von Hausmeistern mit allen möglichen Verboten belegt, so daß sie sich nicht einmal innerhalb des Lagers frei bewegen können.

Forderung: Allen muß mehr Raum zugestanden werden! Besonders für Kinder müssen Freiräume geschaffen werden, in denen sie sich kindgerecht entfalten können!

Die hier aufgeführten Punkte lassen eigentlich nur eine zentrale Forderung zu: Dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge!

Diese Punkte sind nur die wichtigsten Forderungen, die ein einigermaßen menschliches und erträgliches Leben ermöglichen sollen, bis die Forderung nach dezentraler Unterbringung eingelöst ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die aufgeführten Forderungen spiegeln nur einen Teil der sozialen Probleme wider, die dieses Lager zu einem System der Unmenschlichkeit machen. Für die BewohnerInnen des Lagers in Hesepe ist der Begriff "Lager" gleichbedeutend mit dem Begriff "Probleme" geworden.

Diese sozialen Probleme werden besonders in der Situation als Flüchtlinge zu entscheidenden Problemen, die dazu führen, daß sich Menschen in ihrer menschlichen Würde verletzt, in ihrem Menschsein missachtet fühlen und ihr Selbstwertgefühl verlieren. Denn  Flüchtling zu sein bedeutet, ein Leben in Angst vor Abschiebung, ein Leben, in dem der deutsche Staat keine Perspektive gewähren will, ein Leben, in dem viele Rechte, wie das Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit vorenthalten werden.

Viele Menschen sind in dieser Situation psychisch am Ende und krank. Es sollte das Mindeste sein, daß elementare menschliche Bedürfnisse erfüllt werden.




Europäisches Lagersystem

Auch wenn im Zentrum unseres Protests konkrete Lager wie Bramsche-Hesepe stehen, wir haben stets die Entwicklung des Europäischen Lagersystems insgesamt im Blick. Damit meinen wir den Umstand, dass derzeit innerhalb und außerhalb der EU mit hohem Tempo ein System unterschiedlicher, sich wechselseitig ergänzender Lager hochgezogen wird. Hierzu gehören erstens Flüchtlingsauffanglager vor den Toren der EU, etwa in der Ukraine, Libyen oder Tunesien; zweitens große Lagerkomplexe unmittelbar an den EU-Außengrenzen, an der polnischen Ostgrenze zur Ukraine genauso wie auf der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln (Spanien); sowie drittens unterschiedliche Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder.

Isolation ist das Grundprinzip sämtlicher dieser Lager - ganz gleich ob diese in der Libyschen Wüste, in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns oder im Industriegebiet westdeutscher Großstädte liegen. Denn je stärker Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen isoliert bzw. sozial ausgeschlossen sind, d.h. je spärlicher ihre Kontakte zur ansässigen Wohnbevölkerung, zu migrantischen Communities, RechtsanwältInnen oder politischen AktivistInnen ausfallen, desto tiefer greift die Kontrolle, desto stärker sind sie außerdem den Schikanen, Demütigungen und Bestrafungen durch Lagerleitung & Behörden ausgesetzt.

Mit ihrer Isolationspolitik verfolgen die LagerbürokratInnen der EU mehrere, oft auch gegenläufige Ziele auf einmal: Erstens sollen möglichst viele Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen in Lagern abgefangen und somit an der Einreise in die EU gehindert werden - ein Unterfangen, das im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen steht wie z.B. der personellen Aufstockung der Grenzpolizeien, der technischen Perfektionierung der Grenzüberwachung oder der Auskundschaftung geheimer Migrationsrouten und Treffpunkte. Die Unterbringung in Lagern ist zweitens eine zentrale Voraussetzung dafür, Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen möglichst reibungslos wieder abzuschieben, entweder direkt in ihre Herkunftsländer oder in die neu errichteten Auffanglager in Nordafrika, wo sodann die Regierungen Libyens, Tunesiens oder Marokkos über das weitere Vorgehen entscheiden. Drittens dient Lagerpolitik der Abschreckung bzw. Illegalisierung - sei es, dass Flüchtlinge und MigrantInnen es vorziehen, von Anfang an irregulär in die EU einzureisen (anstatt sich ins ohnehin fast aussichtslose Asylverfahren zu begeben) oder sei es, dass sie durch ihre Lagererfahrungen zermürbt werden und freiwillig in die Illegalität abtauchen. Beides ist durchaus Kalkül, jedenfalls in bestimmtem Umfang: Menschen ohne Papiere kosten den Staat nichts, außerdem stehen sie dem europäischen Arbeitsmarkt als billige, flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte zur Verfügung - ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, der Sexindustrie oder den privaten Haushalten der Mittelklassen.

Wir lehnen die Isolation von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen ab, egal ob sie aus den Städten in die Wälder oder in nordafrikanische Wüstenlager ausge-Lager-t werden.Wir machen uns vielmehr für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit stark. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und solange sie möchten! Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und die sofortige Schließung von Lagern - hier und überall. Letzteres ist insbesondere auf die mit Hochdruck betriebene EU-Lager- und Grenzaufrüstungspolitik in Nordafrika gemünzt.

Sämtliche unserer Forderungen machen nur Sinn, wenn wir uns auch mit den Gründen auseinander setzen, weshalb viele Menschen ihre Heimat verlassen. Denn leider ist es nur eine Minderheit, die aus Neugier und Entdeckungslust Ausschau nach neuen Ufern hält. Die meisten Menschen sind hingegen auf der Suche nach einem besseren Leben - einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen.Viele dieser Gründe haben direkt oder indirekt mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung zu tun. Lager- und Migrationspolitik muss folglich auch als der Versuch seitens der reichen Länder verstanden werden, die weltweiten, von extremer Ungerechtigkeit geprägten Verteilungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.  

Für Bewegunsfreiheit! Gleiche Reche für alle!