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Wir steigen der Lagerleitung auf das Dach!

Abschiebelager Bramsche-Hesepe schließen!!

von:
http://de.indymedia.org/2006/05/145373.shtml

Seit den frühen Morgenstunden des 2. Mai wurden die Dächer der Behörden des Abschiebelagers in Bramsche-Hesepe von einer Gruppe AktivistInnen besetzt. Mit dieser Aktion soll die Forderung nach Schließung des Lagers unterstrichen werden, die seit Bestehen des Lagers sowohl von BewohnerInnen als auch von UnterstützerInnen immer wieder erhoben wird. Die Flüchtlinge des Lagers Unterstützen die Aktion durch Blockade des Eingangs.

Dieses größte Abschiebelager Deutschlands liegt versteckt im Wald, wie die meisten der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Das entspricht der Abschottungs- und Abschiebemaschinerie, in die Menschen geraten, die nichts anderes suchen, als ein menschenwürdiges Leben, ein Leben ohne Verfolgung, ohne Angst vor Hunger und Tod und ohne Repression.

Mit welchen Schicksalen und Fluchthintergründen auch immer, wenn die Menschen in diesem Lager landen, geraten sie in einen neuen Apparat von Repression, der zum Ziel hat, die Menschen zur sog. ?Freiwilligen Ausreise? zu zwingen oder abzuschieben.

Zu diesem Apparat der Repression gehören die Lebensbedingungen in dem Lager, mit kaum einer Privatsphäre, mit der fast völligen Bestimmung des Alltags von den Strukturen des Lagers und es gehören dazu die Repressionen von Seiten der Behörden, das Verweigern der wenigen Geldmittel, die Flüchtlingen zustehen, das Arbeitsverbot, das Verhängen von Geld- oder Haftstrafen, wenn die Behörden entscheiden, daß ein Flüchtling angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht genüge tut.

Das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe ist eingebunden in ein europaweites Lagersystem, das Teil der Politik der ?Festung Europa? ist. Die Fluchtwege nach Europa werden immer schärfer kontrolliert, mit einem unglaublichen technischen und finanziellen Aufwand, der zur Folge hat, daß Flucht immer lebensbedrohlicher wird. Erste Lager für Flüchtlinge, aus denen sie wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, befinden sich an den Außengrenzen Europas. Weitere Lager befinden sich an den Innengrenzen, für die Flüchtlinge, die es trotzdem geschafft haben, die Grenze Europas zu überschreiten. Das Lagersystem wird ergänzt durch die Lager in den einzelnen Ländern Europas, zu denen auch das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe zählt.

Weltweit steigt die Zahl der Flüchtlinge ? doch immer weniger Menschen schaffen es in die reichen Länder und diejenigen, die es schaffen, sollen so schnell wie möglich wieder ausgewiesen werden.

In diesem unmenschlichen Regime ist das Lager in Bramsche-Hesepe ein Baustein. Zudem ist es ein besonderes Symbol, weil es Modellprojekt dafür ist, wie in Zukunft in Deutschland Lager aussehen sollen, wie also in Zukunft mit Menschen umgegangen werden soll. Verantwortlich für diese Zukunft sind u.a. Deutschlands Innenminister, die am 4. und 5. Mai zur Innenministerkonferenz in Garmisch-Patenkirchen zusammentreffen. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass sie die kommende Konferenz nutzen werden, um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern, sondern vielmehr um Abschiebungen weiter zu forcieren.

Flüchtlinge aus Bramsche-Hesepe haben schon oft gegen ihre Unterbringung protestiert und gemeinsam mit UnterstützerInnen die Schließung gefordert. Doch die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen schalten auf stur.

Deshalb haben wir heute mit der Aktion das Lager ein weiteres Mal in das Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Für die Abschaffung der Lagerunterbringung für alle Flüchtlinge! Für offene Grenzen und für Bewegungsfreiheit für Alle! Für freies Fluten!




TAZ-Bericht vom 3.5.2006

Besetzung im Morgengrauen

Demonstranten steigen auf das Dach des Abschiebelagers Bramsche und fordern die Schließung. Die Beteiligung der Flüchtlinge am Protest ist gering - aus gutem Grund, wie die Lagerleitung findet

"Die haben uns überfallen." Für einen kurzen Moment mischt sich ein wenig Erregung in den Bericht des Pförtners. Es ist sieben Uhr in der Früh und die Frage des Kollegen lautet in etwa: Was war eigentlich los heute morgen? Der Pförtner des Abschiebelagers Bramsche lehnt sich wieder zurück in seinen Sessel. "Die sind auf den Dächern gewesen", sagt er noch.

Dienstagmorgen, 5.30 Uhr, Ortsausgang Bramsche-Hesepe. Acht Autos rollen in Richtung Wald, vor der letzten Straßenbiegung kommt die Kolonne zum Stehen. 30 DemonstrantInnen springen heraus, eilen vor zum Tor der "Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg", wie das Abschiebelager offiziell heißt. "Besucher haben sich anzumelden", ruft der Wachmann, aber da halten die ersten bereits die Pforte auf. Gedränge, Gerangel, die Alu-Leitern sind drin, Kameras knipsen, "Peace, Peace" beschwichtigt einer. Dann stehen Menschen in gelben Overalls auf dem Flachdach, halten Transparente in den Wind und das Megafon knarzt: "Das Lager muss weg." Die Wachleute rufen die Polizei.

Auch zehn BewohnerInnen haben sich eingefunden, zehn von 500, die ihrem Unmut laut Luft lassen. "Der harte Kern", nennen sie die Pförtner. Michael Hana gehört dazu. Aus Palästina ist er geflohen, seit zwei Jahren wohnt er hier: Backsteinbau, Mehrbettzimmer, Verpflegung aus der Großküche. Über die Essensausgabe hat die Verwaltung eine Plexiglasscheibe montieren lassen: Zu viele Teller flogen hinüber, die Wut musste raus.

Bramsche ist ein ordentliches Lager. Der Rasen ist gepflegt, das Cotoneaster gestutzt, sogar einen Maibaum haben die lagereigenen Ein-Euro-Gärtner auf dem ehemaligen Kasernengelände aufgerichtet. Die Mülleimer an den Laternen sind mit gelbem Band beklebt. "Abfall" steht darauf. Als der Demonstrationszug lärmend über das Gelände zieht, ruckeln vereinzelt die Gardinen. Zulauf gibt es keinen. Solche Demos hätten auch bisher nichts gebracht, sagt einer. Viele hätten auch Angst vor Repressionen. Hana bekommt noch am Nachmittag eine "Einladung" aufs Amt. Gegen die auswärtigen BesucherInnen will die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

"Menschenunwürdige Zustände" kritisierten Flüchtlinge und UnterstützerInnen im Dezember in einem offenen Brief: unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin, mangelhafte schulische Betreuung der Kinder. Lagerleitung und Landesregierung wiesen die Vorwürfe zurück. Die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König, die der von ihrem Parteigenossen geleiteten Außenstelle unlängst einen Besuch abstattete, bescheinigte dem Personal herausragendes Engagement.

Hana hat damit seine ganz eigenen Erfahrung gemacht. "Die haben keinen Respekt vor uns, die sind total gegen uns", schreit er, die Stimme schon ganz heiser. Er meint die Lagerleitung, die Ausländerbehörde. Die ihm nach seinem Auftritt auf einer Demonstration in Hannover mit Gefängnis gedroht habe. Und die ihm, als er am Freitag erneut um eine Reiseerlaubnis außerhalb des Landkreises nachsuchte, prompt die Aufenthaltserlaubnis verkürzte. Der 31-Jährige nestelt seinen Anorak auf, kramt in einer Tasche, zieht sein Passersatzpapier hervor. Gültig bis 8. Juni 2006 steht darauf. Der Sachbearbeiter hat das Datum durchgestrichen, am Freitag, und durch ein neues ersetzt: den 1. Mai 2006. "Damit ich nicht verreise", sagt Hana.

"Kostengünstig" sei das Lager, meint der Pförtner. Und außerdem nicht so schlimm. "Und wo wohnst du?", fährt ihn ein Flüchtling an. Die Antwort kommt prompt: "Ich bin ja hier geboren." "Rassist", brüllt einer, "Nazi". Der Pförtner nimmt's gelassen: "Dass das 'nen Koller gibt, wenn man so lange hier ist - das kann ich mir gut vorstellen."

taz Nord Nr. 7961 vom 3.5.2006, Seite 22, 127 TAZ-Bericht Armin Simon"Keine Perspektive"

Kasten:
Im Abschiebelager Bramsche bei Osnabrück leben derzeit gut 500 Flüchtlinge, zum Teil seit mehreren Jahren. Laut Landesregierung haben sie "keine dauerhafte Bleibeperspektive für das Bundesgebiet", weshalb sie sich "mit dem Thema Rückkehr oder Weiterwanderung auseinandersetzen müssen". 2005 stimmten 118 BewohnerInnen einer freiwilligen Ausreise zu.

In einem offenen Brief haben Flüchtlinge und Unterstützer im Dezember "menschenunwürdige" Zustände im Lager angeprangert. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück und lobte den "überdurchschnittlichen" Standard im Lager Bramsche. sim


"Das Lager ist die umzäunte Trostlosigkeit"
Der Politologe Wolf-Dieter Narr wohnte zwei Tage im März im Flüchtlingslager Bramsche, um die Menschenrechtslage zu prüfen. Sein Bericht ist alarmierend: Durch systematische Schikane würden die Insassen zur Ausreise getrieben

taz: Herr Narr, wie ging es Ihnen als Lagerbewohner auf Probe?

Wolf-Dieter Narr: Da ich wusste, dass ich nach zwei Tagen wieder herauskomme, machte mir das nichts aus. In einer Gruppe von verletzten und belasteten Menschen in einer Zwangssituation war ich ja ein freier Bürger.

Hatten Sie den Eindruck, dass das Lager auf Ihren Besuch vorbereitet war?

Ja, einige Insassen meinten, es gebe ausnahmsweise bestimmte Dinge zu essen wie Tomaten. Und bei der Essensausgabe würde das Personal extra Handschuhe tragen. Generell hatte ich aber nicht den Eindruck eines Potemkinschen Dorfes.

Haben Sie Verstöße gegen die Menschenrechte festgestellt?

Nein, nicht im unmittelbaren Sinn. Aber ganz klar in einem strukturellen Sinn. Etwa in der Weise, wie Familien untergebracht sind: In Räumen, wo nichts drin steht außer einem Schrank, Tisch, Betten und Stühlen. Um etwas Intimität zu schaffen, schirmen die Eltern ihre Betten durch den militärartigen Schrank ab. Weil es keine anderen Räume zum Spielen gibt, kommen vor allem bei den Kindern Aggressionen auf. Und je länger jemand im Lager lebt, desto größer das Leid: Wir haben eine schwangere Frau gesprochen, die schon zwei Jahre dort ist und eine Art Lagerkoller hatte. Wenn man das sieht, kriegt man einen riesigen Zorn.

Können sich die Menschen drinnen frei bewegen?

Drinnen wird nicht permanent kontrolliert. Aber jedes Haus hat einen Hauswart, der nach meinem Eindruck als Kontrolleur fungiert, auch wenn das vom Personal geleugnet wird.

Also eine Knast-Atmosphäre?

Nein, das ist es nicht. Es ist eine Atmosphäre, die freudlos und beengt ist. Zum Beispiel gibt es einen Saal, wo dreimal täglich für 90 Minuten Essen verteilt wird. Wenn man eine Minute früher kommt, ist noch zu, wenn man zu spät ist, wird man herauskomplimentiert. Der Raum ist so lieblos gemacht, dass man sowieso lieber schnell wieder geht. Eine Auswahl an Gerichten gibt es auch nicht. Die Bediensteten haben dagegen einen wunderbaren Raum mit schönem Ausblick, wo sie zwischen mehreren Gerichten wählen können.

Können sich die Leute denn woanders was zu Essen kaufen?

Nein, sie kriegen ja bestenfalls Taschengeld und es gibt auch keine Läden in der Nähe. Außer Spielflächen ist da nichts. In der Hinsicht ist das Lager die umzäunte Trostlosigkeit. Alles ist so eingerichtet, dass die Insassen täglich spüren, dass sie weg müssen und ein Verbleib ohnehin nicht attraktiv wäre. Extrem verstärkt wird der Druck noch durch die Hierarchie im Lager. Die Ausländerbehörde, die vor Ort ein Büro hat, steht über allem und übt den Zwang aus. Die Polizei ist durch sie sozusagen stets dabei.

Setzt sie die Menschen direkt unter Druck auszureisen?

Ja, massiv. Die Behörde drängt die Leute systematisch, Erklärungen zur freiwilligen Ausreise zu unterschreiben.

Und wenn sich jemand dagegen weigert?

Dann kommt es zu Kürzungen des Taschengeldes. Es gibt viele, die darum keines kriegen. Andere Sanktionen sind die Androhung von Abschiebehaft oder Einschränkungen für den Schulbesuch. Viele wollen ihre Kinder lieber nach Bramsche in die Schule schicken, weil im Lager täglich nur zweieinhalb Stunden eine sehr heterogene Gruppe unterrichtet wird. Das aber wird oft verweigert. Das Jammervolle ist, dass den Leuten Perpektiven versperrt werden. Das ist Methode, um die Insassen zur so genannten freiwilligen Ausreise zu treiben. Die ist eben billiger für den Staat als die zwangsweise Abschiebung. Fragen: Eva Weikert

taz Nord Nr. 7961 vom 3.5.2006, Seite 22, 118 Interview Eva Weikert

Kasten:
Wolf-Dieter Narr (68) ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Mitbegründer des Grundrechtekomitees. Seine Beobachtungen im Lager Bramsche sollen als Buch veröffentlicht werden.