abschiebemaschinerie-stoppen.de :: Mai 2006

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Am 13. Mai: Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!

Das Göttinger Stadt-Bündnis gegen den Naziaufmarsch ruft auf zur DEMO am 13 Mai! Start um 11 Uhr am Platz der Synagoge! Infos des Bünisses beim DGB

Es bleibt dabei: Göttingen zeigt Gesicht - Gegen NPD und andere Nazis!

Am Samstag, den 13. Mai 2006, will die NPD und militante Kameradschaften in Göttingen aufmarschieren. In einem Sternmarsch auf Göttingen wollen sich die Rechten aus zwei Demonstrationszügen im Ostviertel vereinen. Bereits seit Anfang des Jahres wird dafür bundesweit geworben. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Göttingen noch anderswo etwas zu suchen haben!

Mit ihrem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns!" versucht die NPD, Scheinlösungen für real vorhandene soziale Probleme, wie Massenerwerbslosigkeit oder Sozialabbau in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Scheinlösungen beruhen im Kern dar-auf, einen Teil der hier lebenden Menschen, z.B. Migrantinnen und Migranten auszugren-zen und zu Schuldigen zu erklären. Die tatsächlichen Ursachen und die Verantwortlichen werden nicht benannt.

Nazis lösen keine sozialen Probleme!
Erwerbslosigkeit ist kein Phänomen, das die hier lebenden Migrantinnen und Migranten verursachen. Sie ist das Ergebnis des bestehenden Wirtschaftssystems und einer neolibe-ralen Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmensgewinne immer öfter vor dem Allgemein-wohl rangieren. Sozialabbau ist das Ergebnis politischen Handelns, das wir mit unserem Engagement und durch Wahlentscheidungen beeinflussen und verändern können.

Die von der NPD vorgeschlagenen Lösungen würden nur zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten führen. Gegen die menschenverachtenden "Ausländer raus!"-Parolen setzen wir unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Welt.

Es gilt, am 13. Mai nicht nur der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ausländerfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelun-gen, die Aufmärsche der NPD zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.

Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können und fordern ein Verbot aller Nazi Organisationen.


Das linksradikale Bündnis in Göttingen ruft auf: NUTZE DIE MÖGLICHKEITEN! aktuelle Infos auch am 13.5. bei http://mayday.blogsport.de/

Nutze die Möglichkeiten! - Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!

Nach ihrem Debakel vom 29.10. 2005 wird von NPD und Kameradschaften zum 13. Mai erneut bundesweit nach Göttingen mobilisiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten: dasselbe Motto, derselbe Aufruf, derselbe Wahn.

Jedoch ist es nicht bloßer Masochismus, der die Nazis aufs neue nach Göttingen zieht, vielmehr geht es darum, ihr Desaster aus dem Herbst vergessen zu machen. Wir erinnern uns: nach einer Großdemonstration, mehr als 30 brennenden Barrikaden, Sitzblockaden und direkten Angriffen auf die Nazidemo brach die völlig überforderte Polizei den Aufmarsch ab.

Thematisch geht es den Nazis auch diesmal um die soziale Frage, sie wollen gegen "Sozialabbau, Rentenklau und Korruption" demonstrieren. Ihre Welt ist ein ständiges Bedrohungsszenario, überall lauern böse Mächte, und einzig das "deutsche Volk" und die "Nation" scheinen da Schutz zu bieten. Das Böse, das sind die Anderen. Diese durch und durch nationalistische Ideologie findet sich auch entsprechend in ihrer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen wieder. Der in diesem Zusammenhang in Mode gekommene völkisch nationale Antikapitalismus muss als das benannt werden was er ist: Und zwar als nichts anderes als die volksgemeinschaftliche Verteidigung der eigenen Arbeit. Folglich bedeutet dies, alles zuerst für "Deutsche". Und so einfach die Analyse des Problems, so einfach auch die Schuldzuweisungen: Ausländer- Innen nehmen angeblich "den Deutschen" die Arbeitsplätze weg und korrupte PolitikerInnen und ManagerInnen wirtschaften entgegen den Interessen des "deutschen Volkes" in die eigene Tasche. Auch plumper Rassismus gehört zum Programm der NPD. Deutsche müssen weiß sein. So startete die NPD jüngst eine Kampagne gegen dunkelhäutige Fußballnationalspieler oder setzte sich vor einiger Zeit dafür ein, dass in Halberstadt öffentliche Gelder nur weißen, deutschen Jugendlichen zu Gute kommen. Und wieder einmal lässt der antisemitische Generalvorwurf, "die Juden" würden hinter all dem stecken, nicht lang auf sich warten.

Obwohl sich die antifaschistischen Aktionen am 13. Mai konkret gegen den Aufmarsch richten, sollte nicht vergessen werden, dass rechtes und nationalistisches Gedankengut nicht nur bei Kameradschaften und NPD zu finden ist, sondern auch zum Standard-Repertoire der bürgerlichen Mitte gehört. Die "soziale Frage" wird stets nur national beantwortet und so ist es letztendlich nicht verwunderlich, dass in Regierungs- Publikationen Hartz-IV-EmpfängerInnen als "Schmarotzer" und "Parasiten" betitelt werden: eine Sprache, die sich kaum noch von nationalsozialistischer Propaganda unterscheidet. Davon betroffen sind zu allererst die Menschen ohne deutschen Pass, da ihnen nichtmal die Rechte und geringen Sicherungen "der Deutschen" zur Verfügung stehen. Die unehmende Mobilmachung gegen die unproduktiven "Schmarotzer" sowie die undifferenzierte, konformistische Empörung gegen "die da oben" sind zwei Seiten derselben Medaille: die deutsche Gesellschaft formiert sich als ein nationales Kollektiv, welches alle als "unproduktiv" stigmatisierten auszuschließen droht. So war zum eispiel der Spruch "Ich-bin-stolz-ein-Deutscher-zu-sein" vor Jahren noch Erkennungsparole der organisierten Rechten. Heute ist er salonfähig geworden.

Ein radikaler Antifaschismus, der auf die Überwindung von Staat und Kapital zielt, darf das staatlichen Gewaltmonopol nicht anerkennen: brennende Barrikaden lassen sich eben nur schwer für lokalpatriotische "Gemeinsam gegenrechts"-Inzinierungen vereinnahmen. Darüber hinaus sollte die radikale Linke das zivilgesellschaftliche Engagement "gegen rechts" nicht idealisieren. Bürgerlicher Antifaschismus kann rechte Ideologien nur moralisch verurteilen, nicht aber überwinden, solange der ihnen zugrunde liegende Nationalstaat nicht in Frage gestellt wird. Es kann also nicht Ziel sein, in den Chor derer einzustimmen, die das bessere, weltoffene Deutschland propagieren. Antifaschistische Politik muss also nicht nur Nazi- Aufmärsche verhindern, sondern auch den rechten Mainstream in der Gesellschaft mit all seinen Auswirkungen bekämpfen. "Volk und Nation" können keine Bezugspunkte für eine emanzipatorische Linke darstellen.

Die Nazis stellen für all die Menschen, die nicht in ihre Welt, die sie Deutschland nennen, passen, eine tödliche Gefahr dar. Daher gilt es ihnen auch am 13. Mai deutlich zu machen, dass sie mit ihrem Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nirgends etwas verloren haben.

Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Linksradikales Bündnis Göttingen:
Antifa Aktion & Kritik; antirassismusplenum; B-FANTIFA;
BG Geschichte; Gruppe Gegenstrom; JuzI; LAG; OLAfA;
redical [m]; Schöner Leben Göttingen