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Pressespiegel

 


:: termine ::

 
KEINE ABSCHIEBUNG IN NORTHEIM!! Der Infobrief informiert ueber aktuelles und Termine zur bevorstehenden Abschiebung.
 
antirassistische veranstaltungsreihe im Juni/Juli in Goettingen: das Programm!
 
HIER GEBLIEBEN! Am 13. Juni gibt das GRIPS Theater drei Vorstellung in Goettingen!
 
Vom 9. bis 11. Juni findet in Hamburg die Antirassistische Konferenz statt!
 
BRAMSCHE DICHTMACHEN! vom 5. bis 6. Juni finden am Abschiebelager Bramsche AKTIONSTAGE statt!
 
Aktiv gegen Abschiebungen! SchuelerInnen Buendnis gegen Abschiebung neues Treffen: am Donnerstag, 11. Mai um 16 Uhr im Stadtjugendring, Duestere Str. 20a
 
Papiere fuer alle! Demonstration in Goettingen am 22. April 2006!
 
Aus dem Schatten treten! Veranstaltung mit AktivistInnen aus Bleiberechtskaempfen am 19. April 2006 im DGB-Haus, Platz der Synagoge, Goettingen!
 
bundesweite DEMONSTRATION 1.4. Dessau Break The Silence! Treffpunkt in Goe: 10 vor 9 am Bahnhof!
 
Veranstaltungsreihe im April vom 1. bis 8. April finden im Haus der Kulturen die Kanaken Tage statt!
 

 

 

 

aktuell


   

Abschiebungen stoppen!
Demonstration in Northeim am 12. Juli um 14 Uhr!!!



>>Zur Sonderseite


   

Petition abgelehnt!
Stoppt die Abschiebung von Sami Meri!

Nach monatelangem Gezerre ist am Donnerstag, 15. Juni, die Petition von Sami Meri im niedersaechsischen Landtag abgelehnt worden.
Damit rueckt die Abchiebung Samis ein Stueck naeher: Sollte der Landtag den Beschluss des Petitionsausschusses bestaetigen, kann es in den naechsten Wochen zum Abschiebeversuch kommen.
Am Freitag, 23. Juni, entscheidet der Landtag in Hannover ueber die Petition. Deshalb rufen Euch auf, mit einer Mail gegen die Abschiebung zu protestieren!
Auf der neuen Sonderseite wollen wir in den naechsten Tagen ueber Neuigkeiten informieren.


   

Abseits fuer die Auslaenderbehoerde Hildesheim!
Fuer die Rueckkehr von Gazale Salame!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Handeln der Hildesheimer Auslaenderbehoerde ins Abseits gestellt: Der Entzug des Aufenthaltstitel des Mannes war nicht aufrechtzuhalten - genau dies war die Grundlage fuer die Abschiebung Gazales. Naeheres dazu in einem Bericht der Zeitung mit dem passenden Namen:
Kehrwieder, Hildesheim, 25.7.2006



   
Veranstaltungsreihe in Goettingen
Von Mai bis Juli 2006

Eine Veranstaltungsreihe des FSR SoWi und Ak Asyl Goettingen zu aktuellen Auseinandersetzungen und Themen fluechtlingspolitischer sowie antirassitischer Initiativen und Bewegungen: von Goettingen bis L.A.
Die Themen: Sans Papiers in den USA // Stigma reloaded - Kriminalisierung und Gegenwehr // ausgeLAGERt - Grenzregime in BRD un EU // Gesundheitsversorgung fuer alle - Zur Situation Illegalisierter und den aktuellen Forderungen nach kommunalen Loesungen. >>> das ganze Programm



   
Gerichtsverhandlung gegen Antirassisten in Goettingen:
Willkuerlicher Polizeiuergriff gegen ProzessbesucherInnen.

Am 16.Mai 2006 wurde im Goettiner Amtsgericht gegen einen Goettinger Antirassitisten verhandelt. Der leiter der Auslaenderbehoerde des Landkreises hatte Anzeige erstattet, nachdem ihm vor zwei Jahren der blutige Fueller als Auszeichnung fuer Schreibtischtaeter ueberreicht worden war. Nach dem Ende der Verhandlung wurden die ProzessbesucherInnen von Bereitschaftspolizei willkuerlich angegriffen: eine Person wurde verletzt, gegen drei wurde Strafanzeige erstattet. Es kam zu Verfolgungen entlang der vielbefahrenen Berliner Strasse.
Berichte und Presse



   
HIER.GEBLIEBEN!
Zwei Vorstellungen des GRIPS-THEATER in Goettingen!

Hiergeblieben! - heisst das Theaterstueck des Gripstheater aus Berlin zur Kampagnen fuer ein Bleiberecht geduldeter Fluechtlinge. Auf Einladung des Arbeitskreis Asyl veranstaltet das "Grips" am 13. Juni zwei Vorstellungen in Goettingen. Um 19.30 Uhr und um 11 Uhr - insbesondere fuer Gruppen und Schulklassen. Zuletzt war das "Grips" an der Konferenz von "Jugend ohne Grenzen" waehrend der IMK im Mai in Garmisch vertreten. ...mehr Infos

Weitere Vorfuehrungen und Theater-Workshop geplant



   
Aktionstage vom 5. bis 7. Juni 2006
Abschiebelager Bramsche-Hesepe dichtmachten!!
Seit das Abschiebelager Bramsche existiert, gibt es auch Proteste - insbesondere durch die LagerbewohnerInnen selbst. Hierzu gehoeren stille Proteste, d.h. das klammheimliche Unterlaufen der alltaeglichen Zwaenge und Vorschriften genauso wie oeffentlichkeitswirksame Aktionen. Anfang Maerz haben Fluechtlinge aus Bramsche-Hesepe einen von 183 (!) LagerbewohnerInnen unterschriebenen Protestbrief veroeffentlicht. In diesem werden detailliert die unhaltbaren Zustaende im Lager beschrieben, grundsaetzlich wird dessen Aufloesung gefordert. Das bundesweite NoLager-Netzwerk unterstuetzt die Forderungen der Fluechtlinge in Bramsche-Hesepe. Die Aktions- bzw. Lagerboykottage werden vom 5.-7. Juni direkt vorm Lager stattfinden
Aufruf des no-lager-netzwerks
2. Mai: 30 AktivistInnen besetzen die Verwaltungsgebaeude des Lagers: Bericht und Presse; Bildbericht bei Indymedia
Offener Brief der Fluechtlinge aus dem Lager Bramsche
Aufruf zur Demo am 2. Maerz in Hannover: Uebergabe des Briefes



   

Online - Unterstuetzung gegen die Abschiebung von Sami Meri

**26.4.06**Die Entscheidung ueber Samis Petitition ist weiter ungewiss - aus nicht bekannten Gruenden wurde seine Petition am 20. April abermals von der Tagesordnung des Petitionsausschusses genommen. Aber immer noch gibt es nur eine ablehnende Stellungnahme des niedersaechsischen Innenministeriums.*** Unterstuetzt die Petiton gegen die Abschiebung von Sami Meri mit Schreiben an den Petitionsausschuss!! Voraussichtlich am 9. oder 16.2. wird in Hannover ueber die Petition entschieden werden! Hier geht's zum Online-Protest
Sonderseite Sami Meri



   
Gazale Salame
April 2006: Neuer Bericht aus der Tuerkei!

Gazale ist im Februar 2005 nach 17-jaehrigem Aufenthalt in Deutschland gemeinsam mit dem damals einjaehrigen Kind abgeschoben worden, als ihr Mann gerade die beiden aeltesten Kinder in die Schule brachte. Sie war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Die Auslaenderbehoerde hat die Familientrennung auch oeffentlich verteidigt und sich der Unterstuetzung durch das niedersaechsische Innenministerium versichert. Kirchenvertreter/innen und Menschenrechtler/innen haben die Abschiebung dagegen scharf kritisiert, auch im nds. Landtag war der Fall Thema. Mittlerweile ist das vierte Kind geboren. Gazale lebt also seit mehr als einem Jahr mit inzwischen zwei Kindern in Izmir, waehrend ihr Mann Ahmed Siala gemeinsam mit den beiden aeltesten Kindern hier um ein Bleiberecht kaempft. Ahmeds Verfahren wird im Juni stattfinden. Wir fordern die Rueckkehr von Gazale Salame und ihren Kindern zu ihrem Mann und den anderen Kindern nach Deutschland!
Der 2. Bericht des IPPNW; April 2006 :: als (pdf)
Spendenaufruf!

   
13. Mai: Nazis in Goettingen stoppen!
Nutze die Moeglichkeiten

Am Samstag, den 13. Mai 2006, will die NPD und militante Kameradschaften in Goettingen aufmarschieren. In einem Sternmarsch auf Goettingen wollen sich die Rechten aus zwei Demonstrationszuegen im Ostviertel vereinen. Bereits seit Anfang des Jahres wird dafuer bundesweit geworben. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Goettingen noch anderswo etwas zu suchen haben! ...
Es gilt, am 13. Mai nicht nur der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Eine sich immer weiter verschaerfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Muehlen der Nazis; sie knuepft nahtlos an deren auslaenderfeindliche Politikvorstellungen an. Nationalismus und Rassismus entstehen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
Aufrufe und Termine;
Aktueller Infoblog linke Gruppen aus Goettingen: http://mayday.blogsport.de/



   
Papiere fuer alle!
Aktionstag in Goettingen am 22. April 2006

Am 22. April fanden bundesweit Aktionen von Fluechtlingsorganisationen und antirassistischen Gruppen statt. Mit der Forderung "Papiere fuer alle!" wurde in Hamburg, Goettingen, Berlin, Herne, Nuernberg und weiteren Staedten im Vorfeld der Innenministerkonferenz (am 4./5. Mai) ein bedingungsloses Bleiberecht gefordert.

Berichte vom Aktionstag in den Staedten, Presse, Bilder finden sich bei:

papiere-fuer-alle.org





   
1. Mai 2006
Der Prekarisierung auf der Spur...

4000 Menschen feierten im letzten Jahr den ersten Hamburger EuroMayday. Dieses Jahr wieder ab der Wiese am Hamburger Michel wird es am 1. Mai ab 13 Uhr eine grosse Parade geben. Vorher finden viele interessante Veranstaltungen rund um das Thema prekaerer Arbeits- und Lebensverhaeltnisse statt, und auch in vielen anderen europaeischen Staedten wird der Euromayday zelebriert werden. Der Countdown läuft! Macht euch bereit!

zur Mobilisierungsseite:

hamburg.euromayday.org



   
Veranstaltung in Hildesheim
Am Samstag, 29.April, laedt die Fluechtlingsinitiative >Menschen fuer Menschen-Solidaritaet & Bleiberecht Hildesheim< zu einer Veranstaltung in den Ballsaal des Trillke Gut, Steinbergstrasse 42, 31139 Hildesheim ein. Sie beginnt um 11:00 Uhr und wird voraussichtlich um 14:00 Uhr beendet sein. Hintergrund ist einmal mehr die Debatte um ein Bleiberecht fuer lange bei uns lebende Fluechtlinge, die Abschiebepraxis der Auslaenderbehoerden in Niedersachsen und die Einrichtung einer sogenannten Haertefallkommisson. ...weiter

   
28.4.06//Inhaftierung von 14-jaehrigen?
Trennung der Kleinkinder von ihren Eltern?

Auslaenderbehoerde Hildesheim will Abschiebung mit rabiaten Methoden durchsetzen Fluechtlingsrat fordert sofortige Aussetzung der Abschiebung von Familie Bytyqi
Mit rabiaten Methoden versucht die Stadt Hildesheim, die Abschiebung einer seit dreizehn bzw elf Jahren im Bundesgebiet lebenden Fluechtlingsfamilie aus dem Kosovo durchzusetzen: Am 26.04.2006 wurden Frau Sevim Bytyqi ihre drei Kinder auf Betreiben der Auslaenderbehoerde von der Polizei festgenommen. Der vierzehnjaehrige Sohn Ibrahim wurde aus der Schule abgeholt und zusammen mit seiner Mutter in die Abschiebungshaftanstalt Hannover-Langenhagen verbracht. Die beiden kleinen Kinder Endrit (2 Jahre) und Endijona (14 Monate) sind von der Mutter getrennt und vom Jugendamt in Pflegefamilien untergebracht worden.

   
BREAK THE SILENCE! TOD IN DER POLIZEIZELLE

Bundesweite DEMO in Dessau am 1. April 2006!
Ein Jahr nach dem Tod von Oury Jalloh - Verbrannt im Polizeigewhrsam in Dessau!

***31.3. UPDATE***Anklage gegen Polizisten abgelehnt ** Polizei setzt vor der Demo auf Eskalation**
***14.3. update zur Mobilisierung*** Info-Veranstaltungen***Soli-Kundgebung in Italien***
Aufklaerung! Gerechtigkeit! Entschaedigung! :: 14 Uhr Hbf Dessau
Kann sich ein Mensch selbst verbrennen, wenn er an Haenden und Fuessen fixiert worden ist?
Wie ist es moeglich, dass ein Mensch ausgerechnet in einer Gefaengniszelle im sogenannten >Sicherheitsgewahrsam< verbrennt und die Todesumstaende ueber ein Jahr lang ungeklaert bleiben?
Wieso stellten die diensthabenden Polizisten die akustische Verbindung leise?
Warum hatte Jalloh ein Feuerzeug, wenn - so die Polizeibeamten - vor dem Arrest die rechtlich vorgeschriebene Durchsuchung durchgefuehrt worden war? Warum tauchte das Feuerzeug in der Asservatenliste erst spaeter auf?


26.3.05 Dessau,
Bild: umbruch-bildarchiv.de
   
Kanaken-Tage
Veranstaltungsreihe vom 1. bis 8. April 2006

Die Zukunftswerkstatt e.V., das antirassismusplenum und Arbeitskreis Asyl Goettingen laden ein zu einer Veranstaltungs-Woche //gegen Rassismus// Ausgrenzung // deutsche Leit/d/kultur ::: Fear of a kanak planet :: vom Wandel der Kaempfe gegen Rassismus :: Fremde Heimat :: Hitler Kebab :: Microphone Mafia :: E. S. Oezdamar :: RECHTlichES :: ...

   
(dt, engl) Einladung / Invitattion
Living in the globalized apartheid of Europe.

Wir moechten politische AktivistInnen und KritikerInnen, UnterstuetzerInnen und SpenderInnen dazu einladen, gemeinsam mit den Aktivisten im Netzwork von The VOICE Refugee Forum teilzunehmen an den laufenden politischen Kampagnenereignissen sowie an den Diskussionen ueber die Chancen zur Staerkung der politischen Gemeinschaft von Menschenrechtsaktivisten in den verschiedenen Regionen Deutschlands. Am 25.3.06 in Frankfurt/M

   
Demo gegen die Zustaende im Fluechtlingslager Bramsche!
Am 2. Maerz 06 in Hannover, Beginn 13 Uhr

Demo am Donnerstag, den 2. Maerz in Hannover.
Beginn 13 Uhr mit speakers-corner am Kroepcke.
Aufrufe zum 2. Maerz in Hannover!
Der offene Brief der Fluechtlinge wurde von ueber 180 BewohnerInnen des Lagers Bramsche-Hesepe unterschrieben. Die Unterschriftensammlungen bei UnterstuetzerInnen laufen noch, die Listen koennen noch bis Ende Februar abgegeben werden. Der urspruengliche Plan war, den Brief im Rahmen einer Demo dem Innenministerium in Hannover auszuhaendigen. Das Innenministerium hat sich jedoch schlicht geweigert, eine Delegation in Empfang zu nehmen. Insofern werden wir wohl mit dem Briefkasten vorlieb nehmen muessen. Ansonsten sieht es so aus, als ob sich die Situation im Lager kontinuierlich verschaerfen wuerde. Mittlerweile haben zahlreiche Fluechtlinge Strafbefehle von rund 200 Euro zugeschickt bekommen (40 Tagessaetze x 5 Euro). Sie werden dafuer bestraft, dass sie sich nicht aktiv an der Beschaffung von Heimreisedokumenten beteiligt haben. Ein entsprechender Straftatbestand (dessen Ereigniszeitraum sich meist ueber mehrere Jahre erstreckt) ist im Gesetz natuerlich vorgesehen, wird jedoch bislang kaum angewandt. Bramsche-Hesepe scheint also auch in dieser Hinsicht Vorreiter zu sein. Außerdem ist mittlerweile gegen 5 BewohnerInnen Anklage wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den No-Lager-Aktionen am 24. September 2005 erhoben worden.

Unterstuetzt den Kampf der Fluechtlinge aus dem Lager in Bramsche!
Abfahrt zur Demo von Goettingen mit dem Zug um 11.07 h vom Bahnhof. Treffen am Bahnhof um 10.50 h.
Infos zum Abschiebelagerlager Bramsche: www.nolager.de


   
SCHUELER/-INNEN gegen ABSCHIEBUNG!!
Du gehst in der Stadt oder im Landkreis Goettingen zur Schule. Vielleicht bist du hier geboren. Deine Eltern sind vor vielen Jahren vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Elend aus Kosovo, Irak, Afghanistan, Tuerkei, Sri Lanka oder einem anderen Land nach Deutschland geflohen. Vielleicht droht deiner Familie und dir in den naechsten Wochen die Abschiebung: die Abschiebung in ein Land, was du moeglicherweise noch nie gesehen hast und dessen Sprache du vielleicht nicht sprichst. Vielleicht hast du aber auch eine Freundin oder einen Freund an deiner Schule, der oder dem die Abschiebung droht, und du willst nicht, dass dies geschieht. Die meisten Menschen, denen eine Abschiebung droht, haben davor Angst. Viele wollen nicht wahrhaben was passiert. Wir moechten betroffene Schuelerinnen und Schueler und ihre Freundinnen und Freunde zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Wir wollen erfahren, wie eure Situation ist. Und wir wollen mit euch gemeinsam ueberlegen, wie ihr euch gegen die Abschiebung wehren koennt. Eure Eltern sind natuerlich auch herzlich dazu eingeladen.

+++NEUER TERMIN+++Das naechste Treffen findet am 9. Maerz 06 statt +++ um 16.00 Uhr im Stadtjugendring, Duestere Str. 20a.

   
Abschiebungen nach Togo ausgesetzt!!
Erster Teilerfolg der Kampagne gegen die Abschiebungen nach Togo: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Abschiebungen ausgesetzt, bis ein neuer Lagebericht des Auswaertigen Amtes vorliegt. Ausgeloest wurde der Stopp durch die Proteste nach der Abschiebung des Regimegegners Alassane Moussbao

   
Offener Brief von Fluechtlingen aus dem Lager Bramsche
In einem Offenen Brief fordern Fluechtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche bei Osnabrueck eine Verbesserung der Lebenssituation im Lager - Unterstuetzt den Brief mit einer Unterschrift:
"Wir wollen hier einige Punkte herausstellen, die das Leben im Lager neben vielen anderen Punkten besonders unertraeglich machen und die Wuerde des Menschen verletzten – das Leben in einem Lager, das eigentlich geschlossen werden muesste …

   
Bleiberecht fuer Sami Meri!
Aufruf zur Unterstuetzung!

Sami Meri droht nach 20 Jahren in der Bundesrepublik die Abschiebung in die Tuerkei. In den kommenden Tagen - bis Mitte Februar 2006 - wird ueber seine Petition im niedersaeschsischen Landtag entschieden. Sollte die Petiton abgelehnt werden, besteht fuer ihn keine Chance auf ein Bleiberecht. Deshalb rufen wir auf zur Unterstuetzung seiner Petition. Auf der Sonderseite weitere Infos und Unterstuetzungsmoeglichkeiten
   
Alassane seit dem 19.1. im Hungerstreik
"Herr Moussbaou ist heute Morgen, am 19. Januar 2006, in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Er hat das letzte Mittel gewählt, das einem Gefangenen bleibt und riskiert seine Gesundheit und sein Leben, um sich gegen die Missachtung seiner Rechte zur Wehr zu setzen. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Togo und seines fortgesetzten exilpolitischen Engagements drohen ihm in Togo schwere Repressionen..." Aus der Pressemitteilung der Internationalen Kampagne Gegen Die Diktatur In Togo.
   
Demonstration fuer das Recht auf Bewegungsfreiheit

Samstag, 12.11.2005, 12.00 Uhr
Altes Rathaus, Goettingen.
Cornelius Yufanyi, Fluechtling aus Kamerun, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "The Voice Refugee Forum" in Deutschland soll wegen Verstoss gegen die Residenzpflicht ins Gefaengnis – 5 1/2 Jahre nach seiner Teilnahme am Fluechtlingskongress in Jena, dem Ausgangspunkt des Verfahrens. Inzwischen hat Cornelius Yufanyi eine kleine Tochter mit deutscher Staatsangehoerigkeit. Sein Studium der Forstwirtschaft hat er schon fast erfolgreich beendet. Noch immer ist er politisch aktiv und bekaempft die rassistische Fluechtlingspolitik der BRD.
Mehr Infos bei: The Voice Refugee Forum www.thevoiceforum.org;
Video-Interview mit Cornelius
   

"Wenn die Menschenwuerde nichts mehr zaehlt"

Veranstaltung der Initiative Menschen fuer Menschen in Hildesheim:
Vortrag von
Dr. med. Gisela Penteker
Tuerkeibeauftragte im Vorstand des IPPNW (Internationale Aerzte für die Verhuetung des Atomkrieges)
Kai Weber (Niedersaechsischer Fluechtlingsrat)
Ahmed Siala (Mitglied von Menschen fuer Menschen-Solidaritaet und Bleiberecht & Betroffener)
Samstag, den 26.11.05 um 11 Uhr im Trillke-Gut/Steinbergstr. 42, Hildesheim
Veranstaltungsankuendigung (pdf)
   
AKTIONSTOUR gegen das europaeische Lagersystem!
Info-Treffen in Goettingen am 30.8. um 18 Uhr im Juzi
Ueberall auf der Welt kaempfen Menschen gegen Lager, teils von innen, teils von aussen. Diesen Ball werden wir am 24./25. September aufnehmen - mit einer zweitaegigen Aktionstour gegen das Europaeische Lagersystem von Bramsche/Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Botschaft ist unmissverstaendlich: Lager sind repressive Nicht-Orte, ihnen ist ohne Wenn und Aber eine Absage zu erteilen. Wir werden deshalb keine Muehe scheuen, die Isolation zu unterwandern, auf die Lagerpolitik abzielt. Wir lassen uns nicht aufteilen - in die, die dazu gehoeren und die, die auf ihre nackte Existenz reduziert und letztlich abgeschoben oder in die Papierlosigkeit getrieben werden sollen... aus dem Aufruf des no-lager-netzwerk

   

Ahmed Saado abgeschoben!

Trotz wochenlanger Proteste wurde Ahmed Saado heute morgen von Düsseldorf aus abgeschoben. *** Familie und AnwältInnen wurden nicht informiert. *** Ahmed Saado ist kein Einzelfall, mit ihm wurden hundertzwanzig weitere Flüchtlinge abgeschoben. *** UnterstützerInnen haben für morgen nachmittag eine Demonstration in Göttingen angekündigt. Pressemitteilung

Zur Kampagnenseite Ahmed Saado



   
19.7. Pressemitteilung zum VG-Urteil
Gestern, 18.07.2005 gegen 17 Uhr, wurde der Eilantrag der Anwaelte Ahmed Saados trotz alarmierender fachaerztlicher Stellungnahmen vom Verwaltungsgericht Goettingen abgelehnt. Unter Missachtung der traumatisierenden Erfahrungen Ahmed Saados im libanesischen Buergerkrieg, beschloss das Gericht, dass eine Abschiebung unter aerztlicher Begleitung zulaessig sei... weiter
   

Montag, 18.7. Eilantrag abgelehnt! Abschiebung in den naechsten Tagen!

Treffen Mittwoch um 18 Uhr, JUZI

Pressemitteilung und ein Text zum Stand des VG-Verfahrens Montag Mittag

   
**Abschiebung ab Montag ??**Kundgebung vor dem VG!**

Kundgebung am Montag, 18.7.05
um 11. Uhr vor dem Verwaltungsgericht (VG) Goettingen


Entgegen den Einschaetzungen bisher wird das Goettinger Verwaltungsgericht (VG) wahrscheinlich am Montag ueber den Eilantrag gegen die Abschiebung von Ahmed Saado entscheiden.
Sollte das Gericht keinen Abschiebestopp verhaengen, steht die Abschiebung kurzfristig bevor.
Als zuletzt der Entscheidungstermin vom VG verschoben wurde, hatte die Auslaenderbehoerde bereits fuer den folgenden Tag die Abschiebung Saados vorbereitet.

Der Landkreis hat am Donnerstag dem VG gegenueber die geplante aerztliche Begleitung der Abschiebung die geplante Versorgung in der Tuerkei dargestellt.Ueber die Formulierungen "eine angemessene Versorgung ueber einen angemessenen Zeitraum" sicher zu stellen gehen die Darstellungen der Behoerde allerdings nicht hinaus. Das VG hat nun der Anwaeltin Saados bis Montag 11 Uhr Zeit fuer eine Stellungnahme gegeben. Danach steht die Entscheidung an.

***Tag X***
Die Vorbereitungen auf den Tag X (ab Anfang naechster Woche) sollen am Sonntag, 17.7.05, um 18 Uhr getroffen werden. Im Juzi, Buergerstr. 41

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Pressemitteilungen und Bericht zur Kreistagsitzung am Mittwoch: Abstimmung ueber einen Dringlichkeitsantrag der PDS; und CDU Goettingen hetzt eifrig rassistisch mit der Sozialhilfebtrugs-Luege.
   
Kundgebung: Freilassung von Ahmed Saado!

Zur Kreistagssitzung am Mittwoch, 13. Juli 2005,
um 14.30 vor dem Neuen Rathaus in Goettingen

 

 

 
     

 

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