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Bleiberecht fuer Sami Meri!!

Härtefall Niedersachsen: Petition abgelehnt!

Nach monatelangem Gezerre ist am Donnerstag, 15. Juni, die Petition von Sami Meri im niedersächsischen Landtag abgelehnt worden.
Demnächst wird in Hannover erneut über die Abschiebung von Sami Meri und seinen sechs Kindern entschieden.
Wir werden auf dieser Seite weiterhin über Samis Situation berichten und haben einige Informationen zusammengestellt.

Der Infobrief informiert ueber aktuelles und Termine zur bevorstehenden Abschiebung.

Kontakt & Infos: libasoli.goettingen[at]emdash.org



Ü B E R S I C H T :



**Berichte vom 12.7.**

Pressemappe zur Demo

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION IN NORTHEIM AM 12.7.!!!

Vier Berichte zu Sami in der HNA v. 23.6.2006
24.6.06 :: Junge Welt: Schikanieren und abschieben
Petition abgelehnt HNA v. 20.6.2006
Februar 06: Junge Welt berichtet über Sami Meri
Hintergrundtext zu den Abschiebungen in Northeim: Sand im Getriebe




Behörden reißen wieder Familie auseinander

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Petition an den niedersächsischen Landtag ist letzte Chance für Flüchtlinge aus dem Libanon

junge welt 01.02.2006 / Inland / Seite 05

Reimar Paul

Mit einer Petition an den niedersächsischen Landtag wollen Bürgerinitiativen die Abschiebung und Trennung einer aus dem Libanon nach Deutschland geflüchteten Familie verhindern. »Sami Meri und seinen sechs Kindern droht die Abschiebung in die Türkei, die Ehefrau soll in den Libanon ausreisen«, informierte am Dienstag der Göttinger Arbeitskreis Asyl.

Sami Meri sei 1985 wegen des Bürgerkriegs im Libanon in die Bundesrepublik gekommen, sagte Arbeitskreis-Sprecher Volker Nüsse. Die Ehefrau Nova Meri kam 1990 nach Deutschland. Die Familie lebt seitdem in Einbeck im südniedersächsischen Kreis Northeim, alle sechs Kinder wurden dort geboren. Die Behörden werfen Sami Meri vor, er habe bei seiner Einreise falsche Angaben über seine Herkunft gemacht und seine Identität als Türke verschleiert. Der Familienvater bestreitet dies.

Die juristischen Möglichkeiten für ein Bleiberecht gelten in diesem Fall als erschöpft. »Sollte die Petiton im niedersächsischen Landtag abgelehnt werden, besteht für Sami Meri keine Chance auf ein Bleiberecht«, erklärte Nüsse. Nach seinen Angaben will der zuständige Landtagsausschuß Anfang Februar über die Petition entscheiden. Eine sogenannte Härtefallkommission wie in anderen Bundesländern gibt es in dem von CDU und FDP regierten Niedersachsen nicht.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) blockierte zudem bei der jüngsten Innenministerkonferenz gemeinsam mit Bayern eine bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Auch durch ruppige Abschiebungen geriet Niedersachsen zuletzt immer wieder in die Kritik von Flüchtlingsinitiativen und Wohlfahrtsverbänden.

Im Landkreis Northeim sind rund 120 Flüchtlinge, die vor 15 bis 20 Jahren aus dem Libanon gekommen waren, von der Abschiebung in die Türkei bedroht. Sie stammen nach eigenen Angaben von der arabisch sprechenden Minderheit der Mahalmi ab, die früher im Südosten der Türkei lebte und vor mehreren Generationen von dort in den Libanon auswanderte.

Bundesweit droht etwa 20000 libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen die Abschiebung in die Türkei. Um ihnen die dafür nötigen Paßersatzpapiere zu beschaffen, ändern Behörden die arabischen Nachnamen der Betroffenen auch schon mal eigenmächtig in türkische Namen um. Die Betroffenen sprechen aber kein Türkisch.

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Petition abgelehnt


HNA, 20.6.2006 nach oben

northeim. Die mögliche Abschiebung des Northeimers Sami Meri und seiner sechs Kinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren in die Türkei ist ein großes Stück näher gerückt. Der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einen Antrag des 35-Jährigen, auggrund einer Härtefallregelung in Deutschland bleiben zu können, abgelehnt.

Das berichten Volker Nüsse und Karl Heinz Welder von den Arbeitskreisen Asyl in Göttingen und Northeim, die Sami Meri darin unterstützen, die Abschiebung seiner Familie noch zu verhindern. Meri betreibt einen Imbiss an der Göttinger Straße, die Kinder Besir, Valit, Besire, Marva und Abdul besuchen verschiedene Northeimer Schulen, der dreijährige Mohammed geht in den Kindergarten. Meris Ehefrau Nova, die aus dem Libanon stammt, wäre von der Ausweisung nicht betroffen.

Der Landkreis Northeim wirft Meri vor, sich als 14-Jähriger den Aufenthalt in Deutschland 1985 unter falschen Angaben erschlichen zu haben (wir berichteten). Eigentlich sei die Familie türkischer Abstammung und führe den Namen "Dogroyul".

Voraussichtlich am Freitag, berichten die AK-Asyl-Mitglieder, wird der Landtag über den Fall Meri entscheiden. In der Regel folge er dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses. "Wir wissen noch nicht, was den Ausschlag gegeben hat", sagt Karl Heinz Welder. Bis Freitag wolle man auf die Abgeordneten einwirken, im Sinne Meris zu entscheiden. Bei einer kurzfristig begonnenen Unterschriftensammlung haben bis gestern Mittag 40 Menschen für Sami Meris Verbleib unterzeichnet. (vbs)
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Hintergrund-Text zu den Massenabschiebungen in Northeim

nach oben :: der Text als PDF mit Anmerkungen

Sand im Getriebe

Gegen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon läuft die Abschiebemaschinerie nur stockend weiter. Ein Getriebe-Check:

Vor vier Jahren begannen bundesweit mehrerer Ausländerbehörden eine Abschiebekampagne gegen staatenlose Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Dagegen entwickelte sich ein Bleiberechtskampf der nun ebenfalls vier Jahre währt. Rechtliche Wege sind mittlerweile ausgeschöpft, dennoch stocken die Abschiebungen. Tausende Flüchtlinge - darunter viele Jugendliche, die hier geboren sind - schmoren mit Duldung, Arbeits- und Ausbildungsverbot vor sich hin.

Abgeschoben werden sollen Menschen die in der Mehrzahl in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Deutschland geflohen sind. Es sind Familien, die seit bis zu zwanzig Jahren hier leben. Über die Hälfte der von den Abschiebeandrohungen Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind, z.T. schon einen deutschen Pass hatten. Die Großelterngeneration dieser Jugendlichen lebte als arabische Minderheit im kurdischen Gebiet der Türkei. Im Rahmen der türkischen Nationalstaatsbildung wurden sie gezwungen, türkische Namen anzunehmen, durften ihre Sprache nicht sprechen und gerieten in den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung. Ab 1920 und besonders in den 50 Jahren des letzten Jahrhunderts wanderten die Familien in den Libanon aus. Zwar standen sie auch hier außerhalb des Zugangs zu Rechten - in der Regel wurde ihnen sogar die Anerkennung als Flüchtlinge verwehrt - dennoch bot der Libanon bessere Überlebenschancen. Bis zum Bürgerkrieg in den 80er Jahren. Mehrere zehntausend Angehörige der Gruppe flohen nach Westeuropa, vornehmlich nach Deutschland oder Schweden. Wer einen libanesischen Pass für sich besorgen konnte, floh direkt von Beirut per Flugzeug. Andere Familien entschieden sich, die Türkei als Transitland ihrer Flucht nach Europa zu nutzen. In der Türkei konnten sie an die Eintragungen ihrer Vorfahren in den türkischen Registern anknüpfen und sich Papiere besorgen, mit denen die Flucht fortgesetzt werden konnte. Ein durchaus gängiger Fluchtweg für viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Die deutschen Grenzbehörden sammelten in den Jahren zwischen 1985 und 1999 die türkischen Pässe von 117.000 Menschen, die unter türkischen Namen eingereist sind, allerdings danach so nicht wieder auftauchten.1 Nach jahrelangen ergebnislosen Bemühungen, ein Abschiebeabkommen mit dem Libanon auszuhandeln, begannen die Vorbereitungen zur Abschiebung in die Türkei.2 Der Anknüpfungspunkt für die Behörden ist die Zwangsregistrierung der arabischen Leute unter türkischen Namen in der Türkei.

Schätzungen gehen von 15 bis 30 tausend libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der BRD aus. Der größte Teil von ihnen lebt in Berlin (8000)3 und NRW. Allein in Essen wohnen 2000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Das BaFl schreibt, es gebe "deutliche Niederlassungsschwerpunkte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin. Als Städte liegen nach absoluten Zahlen Berlin, Essen, Bremen, Hamburg und Hannover in der Statistik vorn. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sind Essen und Bremen führend."4

the making of "Sozialhilfebetrüger"

Dem öffentlichen Start der Abschiebekampagne gingen Ermittlungen voraus an denen das BKA, mehrere LKAs, Interpol, die deutsche Botschaft in Ankara und das BaFl beteiligt waren. Lokal wurden dafür Sonderermittlungsgruppen aus Kripo und Mitarbeitern der Ausländerbehörden geschaffen. Die Personenstandsregister ganzer türkischer Kleinstädte wurden beschafft und nun Name um Name den hier lebenden Libanon-Flüchtlingen zugeschrieben. Koordiniert wurde die Arbeit auf Bundesebene5.

Die Ermittlungsgruppen führten Hunderte von Razzien bei den Familien durch, nahmen die Aufenthaltspapiere mit und beschlagnahmten Bargeld und Schmuck. Die Betroffenen hatten nun die Wahl, bei der Ausländerbehörde eine Duldung auf einen türkischen Namen zu beantragen oder ganz ohne Papiere zu bleiben.6 Bei den Durchsuchungen wurden zum Teil Einrichtungsgegenstände zerstört und Leute von den Polizisten gedemütigt. Kurze Zeit später gingen die Ermittler mit ihren "Erfolgen" an die Öffentlichkeit: am 26.2.2000 in Bremen, am 10.05. in Essen, am 17.10. in Northeim und am 16.4.2001 in Berlin. Weitere Städte folgten.

In gleichen Worten berichteten sie von der Aufdeckung eines "großangelegten Asylbetrugs" und "organisiertem Sozialhilfebetrugs". Das "Problem" werde in den nächsten Monaten mit der Abschiebung "gelöst" werden. "Schadensummen" in Millionenhöhe wurde vorgerechnet und die "Abschiebung mit allen Mitteln" angekündigt: "Und wenn wir sie aus dem Flugzeug werfen."7 Die Flüchtlinge hätten hier jahrelang unter falschem Namen gelebt und somit wurden alle erhaltenen Leistungen (Kindergeld, Sozialhilfe) zur Schadenssumme zusammengerechnet. Nach dieser sozialen Feinderklärung wurden die Flüchtlinge öffentlich als Schwerkriminelle vorgeführt und zu Objekten der Sicherheitsbehörden. Es folgten Strafanzeigen wegen Falschbeurkundung und Betrug, Hausdurchsuchungen, Zwangsvorführungen zum türkischen Konsulat, zwangsweise Änderung der arabischen Namen in türkische, Rausschmiss aus Schule, Arbeit und Ausbildung, Haftstrafen wurden verhängt und Untersuchungs- sowie Abschiebehaft angeordnet. In Essen wurden 40 Flüchtlinge zur Abgabe von DNA-Proben gezwungen, mit denen die türkische Herkunft belegt werden sollte. Eine massenweise Entnahme von DNA-Proben wurde bis dahin nur - begleitet von großem Medieninteresse - zur Überführung von Kindermördern angewendet. Dass diese Aktion von den Ordnungsbehörden auch noch öffentlich gemacht wurde, verfestigte die Stigmatisierung. Insbesondere in NRW kam es in der ersten Zeit nach der öffentlichen Offensive zu überfallartigen Abschiebungen. Mehrere junge Männer wurden ohne Ankündigung und ohne Passersatzpapiere in die Türkei abgeschoben. Allerdings spielten die türkischen Behörden nicht immer mit. Ein Mann wurde nach Deutschland zurückgeschoben. Den anderen gelang es "illegal" wieder einzureisen.

Diese öffentliche Feinderklärung arbeitete von Anfang an gegen eine Solidarisierung mit den Flüchtlingen denen jetzt die Abschiebung angekündigt wurde. Flüchtlinge in Bremen, Northeim und Schwelm wiesen die Anschuldigungen öffentlich zurück. Sie organisierten Öffentlichkeit - "Wir bleiben hier" war ihre Ansage. Aus dieser Initiative heraus kam es zur Gründung von Unterstützungskreisen.

"Wir bleiben hier"

In Northeim und Bremen folgten auf die Abschiebeankündigungen lange und vehemente Proteste der Flüchtlinge und Unterstützerinnen. Schulklassen, Nachbarinnen, Kollegen, Lehrerinnen, Gewerkschaften, Kirchen, Ärzte und Kinderschutzgruppen setzten sich gegen die Abschiebungen ein. Demonstrationen, Appelle, Petitionen, Go-Ins, Besetzungen von Behörden und Parteibüros, Störungen bei öffentlichen Auftritten der Politikerinnen und Besuche vor den Privathäusern von Sachbearbeitern, bilden in etwa das Spektrum der Aktionen.

Trotzdem wurden bisher viele Menschen abgeschoben. Allein in Niedersachsen gab es bis zum August 2001 61 Abschiebungen in die Türkei. Auffällig ist, dass die Abschiebungen in den Städten in denen es zu öffentlichen Gegenkampagnen kam, vereitelt werden konnten oder später ganz gestoppt wurden.

In Bremen war Anfangs von 531 Menschen die Rede, die in die Türkei abgeschoben werden sollten. Nach einer erfolgreichen Gegenkampagne wurde dort ein Erlass durchgesetzt, der zu einem de-facto Abschiebestopp geführt hat. Nach dem Erlass können diejenigen, die vor 1993 als Minderjährige eingereist sind und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften eine Aufenthaltsbefugnis bekommen. Vorrausetzung aber ist, dass die türkische Identität angenommen wird und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt sind. Auf der einen Seite kann der Erlass wohl als ein kleiner Teilerfolg gesehen werden. Sicherlich hat er aber auch die Auseinandersetzung wieder individualisiert und durch die Hoffung, mit dem Antrag durchzukommen, auch in "geordnete" Bahnen gelenkt.

Die Ankündigung der Northeimer Ausländerbehörde, innerhalb weniger Monate die 120 Menschen abzuschieben, konnte bisher nicht realisiert werden. Sechs angesetzte Abschiebungen schlugen fehl. Ein 22jähriger Mann musste allerdings in diesem Jahr untertauchen.

Auch in anderen Städten kam es zu Abschiebeandrohungen gegen Libanonflüchtlinge und zu Unterstützungsinitiativen dagegen. Mit Schwelm, Solingen, Bochum, Dortmund, Meschede, Dorsten, Soest, Essen, Gelsenkirchen, Wolfenbüttel, Hildesheim, Tarmstedt, Diepholz, Berlin und Hannover sind wahrscheinlich noch nicht alle Städte genannt. In Tarmstedt, Soest, Solingen, Essen und Schwelm (Wuppertal) bildeten sich Initiativen gegen die Abschiebung.8

Bilanz: "Mensch, ziemlich verfahren."9

Seit vier Jahren steht nun die Abschiebeandrohung für Tausende Flüchtlinge im Raum. Und seit vier Jahren leben die Betroffenen mit dem prekären Status der Duldung und der Ungewissheit, was der nächste Tag bringt. Für die Generation der Kinder und Jugendlichen bedeutet das, nach der Schule keine Möglichkeiten zur weiteren Ausbildung und Arbeit zu haben. Sie sind aufs Elternhaus angewiesen. Die Generation ihrer Eltern wird in der Situation der permanenten Bedrohung und Schikanierung physisch und psychisch regelrecht aufgerieben. Viele von ihnen erkranken, posttraumatische Belastungsstörungen verschlimmerten. Die Erkrankungen wurden in der Regel nicht anerkannt und die Behandlung von den Behörden verweigert.

Sand ist im Getriebe der Abschiebemaschinerie. Die beteiligten türkischen Stellen kommen den Anforderungen der deutschen Behörden nicht immer nach. "Nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft haben sich die zuständigen türkischen Stellen jedoch seit Jahren auf eine Politik der Verweigerung zurückgezogen. Unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken verweigern sie die Herausgabe der Registerauszüge."10 Die deutschen Behörden wenden sich seitdem direkt an die deutsche Botschaft in Ankara, die - auf welchen Wegen ist nicht bekannt - die passenden Auszüge besorgt. Für Reibung sorgt sicherlich auch der Widerstand der Flüchtlinge selbst. Sie haben die Strategie der Behörden durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit durchkreuzt. Die Diffamierungskampangen, die die Flüchtlinge "abschiebereif" machen und Protest aus ihrem Umfeld verhüten sollten, wurden mit den Soli-Kampangen ausgehebelt. Allerdings fielen die Vorwürfe auf spürbar fruchtbaren Boden bei Teilen der Bevölkerung, bei Journalistinnen und auch bei Flüchtlingsunterstützern, die oftmals vor dem Gang an die Öffentlichkeit zurückschreckten.

Rechtlich sind mittlerweile alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Klagewege bis zum Verfassungsgericht und zum Bundesverwaltungsgericht scheiterten. In allen einzelnen Klageverfahren gegen die Abschiebungen wurden die Bescheide der Ausländerbehörden gedeckt, allein bei schwerer Krankheit der Betroffenen konnte manchmal in mühsamen Schritten die Anerkennung von Abschiebehindernissen durchgesetzt werden. Parallel zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren müssen sich die Betroffenen gegen Strafverfahren wehren, mit denen die Familien regelrecht überzogen wurden. Der Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs, der von den Sonderermittlungsgruppen durchweg populistisch als "Asylmissbrauch und Sozialhilfebetrug" übersetzt wurde, mündete nur für wenige Familien in einer rechtskräftigen Verurteilung. Entweder wurden die Verfahren eingestellt, geringe Geldstrafen ausgesprochen oder es kam sogar zu Freisprüchen.

Obwohl Flüchtlingsräte und Anwälte in Niedersachsen und NRW derzeit mit Petitionen eine politische Entscheidung für alle betroffenen Flüchtlinge fordern, ist keine politische Bereitschaft zu erkennen, die Abschiebeandrohungen zurückzunehmen.11 Im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung hat bisher jedes Verfahren der Ausländerbehörden gedeckt und sämtliche Petitionen wurden abgewiesen. Auch mit dem Zuwanderungsgesetz ist keine Veränderung in Sicht. Während der Status der Familien auch weiterhin sehr unsicher bleiben wird, kündigte die Landesregierung an, die Härtefallregelung in Niedersachsen de facto auszuhebeln.

Perspektiven

Hinter dieser eher düsteren Bilanz sollten die Erfolge der Kämpfe nicht vergessen werden. Von Beginn an ging es im wesentlichen darum, die Abschiebungen zu verhindern und ein dauerhaftes Bleiberecht durchzusetzen. Der Weg dahin ist allerdings mit jedem Schritt neu zu erfinden. Nach einiger Zeit haben sich die Schwerpunkte der Auseinandersetzungen erweitert, sodaß auch die einzelnen Beschneidungen der Rechte und der Leistungen zum Lebensunterhalt zum Thema wurden. Also, der Kampf um ein Bleiberecht und ein würdiges Leben hier richtete sich gegen die konkreten Maßnahmen, wie Namensänderungen, Zwangsvorführungen, Leistungskürzungen. Die Machenschaften der Gerichte und Behörden wurden aus dem Schatten der Nichtbeachtung in die Öffentlichkeit gerückt und Ziel von Protest, Störungen, Aktionen. "Erfolgreich" war dies in verschiedener Hinsicht. Der offene Widerspruch hat die Zermürbungsstrategie durchkreuzt. Die kollektiven Forderungen der Familien blieben: "Wir bleiben hier!" und "Gleiche Rechte!" Die zugewiesenen Stigmatisierungen wurden nicht angenommen und öffentlich zurückgewiesen. Vielleicht ergab sich daraus auch so etwas wie eine Ausstrahlung auf andere Ausländerbehörden. Der Landkreis Northeim wurde beispielsweise auf einer Dienstbesprechung beim Innenministerium für sein Vorpreschen gerügt und anderen Ausländerbehören als schlechtes Beispiel vorgeführt. Und regional wurden die Abschiebungen zu einem Politikum, das in ereignisreichen Zeiten die Lokalseiten der Tageszeitungen über Wochen beschäftigte. Es entstand eine Unterstützungsbewegung die mit eigenen Aktionen gegen die Abschiebung protestierte. Im Bleiberechtskampf der Libanonflüchtlinge hat sich gezeigt, dass die Abschiebungen, auch wenn sie schon beschlossene Sache sind, so doch ein offener Prozess bleiben, der beeinflussbar und blockierbar ist.

In Göttingen gab es kleinere Versuche, mit den Forderungen des Bleiberechtskampfes in den Anti-Kriegsprotesten präsent zu sein, sowie eine Verknüpfung zu anderen Bleiberechtskämpfen herzustellen. Anlass dafür bot die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz 2002 in Bremen. Gruppen von Roma- und Libanonflüchtlingen organisierten eine gemeinsame Demo gegen die Tagung; die Teilnehmerzahl blieb mit 200 Leuten allerdings gering. "Heute werden Roma und libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben, morgen AfghanInnen und übermorgen Flüchtlinge aus dem Irak. Eine Gruppe nach der anderen - auch wenn jede Gruppe für sich protestiert. So hätten es die Innenminister gern. Aber wenn wir - wie heute - gemeinsam gegen diese Abschiebepolitik protestieren, machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung."12

An diesen Verknüpfungen könnte auch in Zukunft weitergearbeitet werden im Hinblick auf die angekündigten Massenabschiebungen in den Irak und nach Afghanistan. Dasgleiche gilt wohl auch für eine weitere bundesweite Vernetzung der Flüchtlinge und Unterstützerinnen. Von einem ersten Vernetzungstreffen aus wurde im Oktober 2001 ein bundesweites Hearing zur Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in der BRD veranstaltet.13 In der Zusammenarbeit verschiedener Städte wurden in den vergangenen Jahren vier Demonstrationen gegen die Innenministerkonferenzen organisiert.

Heute stellt sich wohl zusätzlich die Frage, welche Rolle Flüchtlingskämpfe im Kontext der Proteste gegen den Sozialraub spielen. Wenn diese Proteste gegen Hartz IV und co Anfang nächsten Jahres, nach dem Start der Umsetzung, zunehmen sollten, dürften die Forderungen und die Erfahrungen aus den Kämpfen von Flüchtlingen nicht fehlen. "Dieser Angriff auf die Rechte einer ausgemachten Gruppe von Menschen hier geht uns alle an. Im Kampf gegen den allgemeinen Sozialraub gehören die Forderungen derer, die am meisten und als erste von der staatlichen Ausgrenzungs- und Entrechtungspolitik betroffen sind, an die Spitze."14

Arbeitskreis Asyl Göttingen, September 2004

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24.6.2006 Artikel aus der Jungen Welt

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Schikanieren und abschieben

Libanesischer Kurde soll nach 20 Jahren raus aus Deutschland. Petitionsausschuß in Hannover lehnte Bleiberecht ab


Reimar Paul

Dem vor mehr als 20 Jahren aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Kurden Sami Meri sowie seinen sechs Kindern droht nach Angaben von Unterstützern nun die Abschiebung in die Türkei. Der Petitionsausschuß des niedersächsischen Landtages habe mehrheitlich eine Bittschrift für ein Bleiberecht Meris abgelehnt, teilte der Göttinger Arbeitskreis Asyl am Freitag mit. Eine endgültige Entscheidung des Landtages stehe zwar noch aus, doch folge das Plenum in der Regel dem Votum des Petitionsausschusses. Die juristischen Möglichkeiten für ein Bleiberecht gelten in diesem Fall als erschöpft.

Sami Meri (35) sei 1985 wegen des Bürgerkrieges im Libanon nach Deutschland gekommen, erklärte Arbeitskreis-Sprecher Volker Nüsse. Die Ehefrau Nova Meri reiste 1990 nach Deutschland. Die Familie lebt seitdem im niedersächsischen Kreis Nort­heim, alle sechs Kinder wurden dort geboren. Die Behörden werfen Sami Meri vor, er habe bei seiner Einreise falsche Angaben über seine Herkunft gemacht und seine Identität als Türke verschleiert. Der Familienvater be­streitet das, ein Strafverfahren gegen Meri wegen falscher Identitätsangabe wurde eingestellt. Nova Meri darf dem Arbeits­kreis zufolge in Deutschland bleiben, weil sie ein Papier besitzt, das ihre libanesische Identität bezeugt.

Allein im Kreis Northeim sind rund 120 Flüchtlinge, die vor rund 20 Jahren aus dem Libanon nach Südniedersachsen gekommen waren, von der Abschiebung in die Türkei bedroht. Sie stammen nach eigenen Angaben von der arabisch sprechenden Min­derheit der Mahalmi ab, die früher im Südosten der Türkei lebte und vor mehreren Generationen von dort in den Libanon auswanderte. Sami Meri hat sich in der Vergangen­heit gegen Versuche der Northei­mer Ausländerbehörde gewehrt, die Flücht­linge aus dem Libanon zu Türken zu erklären und abzuschieben. Er stellte sich immer wieder für Interviews und Veranstaltungen zur Verfügung. »Dementsprechend ist Sami Meri in den vergangenen Jahren ins Visier der Behörden geraten und seine Familie ist schikaniert worden«, er­klärte der Arbeitskreis Asyl. Mehrmals seien seine Wohnung und der von ihm betriebene Imbiß von der Polizei durchsucht worden.

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Northeimer HNA am 23.6. mit ausführlichen Berichten zu Sami


Vier Artikel als pdf-Datei (ca. 300 kb)

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Aufruf zur Demonstration in Northeim!
12.7. um 14 Uhr Am Markt

nach oben :: als pdf (100 kb)



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Pressemappe zur Demonstration am 12.7.


aus dem Inhalt:

Hilferuf an Freunde und Dönerkunden (Unterschriftenliste) :: Seite 2

Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl v. 10.12.2006 :: Seite 3

Stellungnahme zum Petitionsverfahren :: Seite 4

Ans Recht gebunden oder Recht gebrochen?
Ein Urteil des Verwaltungsgericht Hannover zeigt:
Die Verwaltungsspitze lügt, dass sich die Paragraphen biegen :: Seite 6

Dokumentation:
Juni 2004 – erster Abschiebeversuch :: Seite 7

>>>Download als pdf-Datei (ca. 300 kb)<<<

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Berichte zur Demo am 12.7. in Northeim

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150 Menschen haben am Mittwoch 12.7. in Northeim gegen die Abschiebung vonm Sami Meri und seinen sechs Kindern demonstriert:





100 Stimmen für die Meris!
Bericht und Kommentar in der HNA v. 13.7.06:
>>>als pdf-Datei (ca. 500 kb)<<<

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