Presseerklärung :: Arbeitskreis Asyl Göttingen, 24.8.2005

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Ahmed Saado trotz Protesten abgeschoben

Trotz wochenlanger Proteste wurde Ahmed Saado heute morgen von Düsseldorf aus abgeschoben. *** Familie und AnwältInnen wurden nicht informiert. *** Ahmed Saado ist kein Einzelfall, mit ihm wurden hundertzwanzig weitere Flüchtlinge abgeschoben. *** UnterstützerInnen haben für morgen nachmittag eine Demonstration in Göttingen angekündigt.

Ahmed Saado aus Ossenfeld wurde heute Nacht von Hannover nach Düsseldorf gebracht, von dort aus erfolgte seine Abschiebung mit einem Sammelflug. Zuvor hatte es wochenlange Proteste von UnterstützerInnen und Verwandten gegeben. Ahmed Saado ist Vater von sieben Kindern, von denen die meisten in Deutschland geboren sind. Er selbst floh Mitte der Achtziger Jahre vor dem Bürgerkrieg im Libanon. Die UnterstützerInnen von Ahmed Saado hatten wiederholt auf medizinische Gutachten verwiesen, die belegen dass der staatenlose Libanese aufgrund der traumatischen Erfahrungen vor seiner Flucht und durch die jetzt erfolgte Abschiebung und Trennung stark suizidgefährdet ist. Die ständige Angst vor der Abschiebung habe ferner bei ihm zu verschiedenen gesundheitlichen Problemen geführt. Über den schlechten Gesundheitszustand von Ahmed Saado sei auch die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen ausführlich informiert. Sollte Ahmed Saado in der Türkei krankheitsbedingt zu Schaden kommen, sei die Ausländerbehörde und ihr Vorsitzender Herr Fraatz dafür allein verantwortlich, erklärte die Sprecherin der UnterstützerInnen.

Der AK Asyl kritisierte, dass Ahmed Saados Familie von der Abschiebung nicht informiert worden ist. Damit sei der Familie jegliche Möglichkeit genommen worden, sich von ihm zu verabschieden. Auch seien weder die AnwältInnen der Familie noch das Gericht kontaktiert worden. “Dass die übliche Praxis wenigstens das Gericht zu informieren von der Ausländerbehörde nicht eingehalten worden ist und damit die Ausländerbehörde einer gerichtlichen Entscheidung vorgegriffen hat, belegt wie selbstherrlich Herr Fraatz seine Behörde leitet”, so der AK Asyl . Bis heute Mittag verweigerten die Behörden die Herausgabe von Informationen über seinen Aufenthaltsort. Eine Sprecherin von AK Asyl sprach in diesem Zusammenhang von einer Nacht- und Nebelaktion, die eine offensichtlich Reaktion des Landkreises auf die vorangegangenen Proteste sei. “Das reibungslose Funktionieren der Abschiebemaschinerie solle um jeden Preis gewährleistet bleiben”, so die Sprecherin weiter.

Nach Informationen der UnterstützerInnen ist Ahmed Saado kein Einzelfall. Allein mit dem Flugzeug, in dem er sich befand, seien hundertzwanzig weitere Flüchtlinge außer Landes geschafft wurden. So sei diese Massenabschiebung nur eine von jährlich mehreren zehntausend Abschiebungen. Viele der Flüchtlinge würden gewaltsam in Staaten verbracht, in denen ihnen Verfolgung, Folter und Hinrichtung drohe. Weiter kritisierte der AK Asyl, dass Ahmed Saado von den deutschen Behörden in ein Land geschafft wurde, in dem er keinerlei Anknüpfungspunkte hat und dessen Sprache er nicht spricht. Die UnterstützerInnen bemängelten in einer Stellungnahme nicht nur die Abschiebung selber, sondern auch den ihrer Meinung nach “institutionalisiertem Rassismus” in Deutschland. So würden Flüchtlinge gezwungen in Lagern zu leben, mittels Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und erhielten lediglich Wertgutscheine statt Bargeld. Auch Ahmed Saado sei davon zum Teil betroffen gewesen.

Die Proteste in Göttingen sind mit der heutigen Abschiebung nicht beendet. UnterstützerInnen kündigen für morgen um 16:30 Uhr eine Demonstration an, die vom Gänseliesel zum neuen Rathaus führen soll. Die Sprecherin des AK Asyl sagte dazu: “Wir werden auch in Zukunft Abschiebungen nicht einfach hinnehmen. Auch wenn die Behörden mittels Sammelabschiebungen versuchen unseren Widerstand zu erschweren, werden die Proteste in Zukunft eher stärker als schwächer werden. Solange Menschen nicht die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wo sie leben möchten, wird unser Kampf weitergehen.” Allerdings sollen nicht nur zukünftige Abschiebungen verhindert werden. Die Rückkehr Ahmed Saados wird von den UnterstützerInnen ebenfalls gefordert.