abschiebemaschinerie-stoppen.de :: 28.4.2006

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Flüchtlingsrat fordert sofortige Aussetzung der Abschiebung von Familie Bytyqi

Inhaftierung von 14-jährigen? Trennung der Kleinkinder von ihren Eltern? Ausländerbehörde Hildesheim will Abschiebung mit rabiaten Methoden durchsetzen

Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates

Mit rabiaten Methoden versucht die Stadt Hildesheim, die Abschiebung einer seit dreizehn bzw elf Jahren im Bundesgebiet lebenden Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo durchzusetzen: Am 26.04.2006 wurden Frau Sevim Bytyqi ihre drei Kinder auf Betreiben der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen. Der vierzehnjährige Sohn Ibrahim wurde aus der Schule abgeholt und zusammen mit seiner Mutter in die Abschiebungshaftanstalt Hannover-Langenhagen verbracht. Die beiden kleinen Kinder Endrit (2 Jahre) und Endijona (14 Monate) sind von der Mutter getrennt und vom Jugendamt in Pflegefamilien untergebracht worden.

Es liegt auf der Hand, dass die Trennung von ihrer Mutter für die Kleinkinder traumatische Ereignisse darstellen. Auch die Einweisung eines 14-jährigen In der Männerabteilung der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen ist skandalös. Bislang hatte die Landesregierung regelmäßig behauptet, eine Inhaftierung von Minderjährigen unter 16 Jahren würde unterbleiben. Das Innenministerium bestätigte uns dies auf Nachfrage und kündigte an, eine Entlassung des Jungen herbeizuführen, der unter einem cerebralen Anfallsleiden mit psychomotorischen Anfällen leidet. Dieser Ankündigung sind jedoch keine Taten gefolgt: Laut Ausländerbehörde bleibt der Junge „auf eigenen Wunsch“ in der Haftanstalt, wo er in einer getrennten Abteilung, aber in der Nähe seiner Mutter untergebracht wird. Werden demnächst auch Kleinkinder „auf eigenen Wunsch“ inhaftiert? Wir halten diesen Umgang der Stadt Hildesheim mit Menschen für unerträglich und fordern die Verantwortlichen auf, Mutter und Kinder umgehend wieder zusammenzuführen und aus der Haft zu entlassen.

Der Vater, Naser Bytyqi, leidet an wahnhaftem Erleben und Suizidgedanken. Es besteht der Verdacht auf paranoide Schizophrenie. Vom 18. – 24.04.2006 befand sich Herr Bytyqi im Landeskrankenhaus und wurde danach zur ambulanten Weiterbehandlung an einen Facharzt überwiesen. Zum Zeitpunkt des Zugriffs der Behörden war er nicht zu Hause. Derzeit haben wir keinen Kontakt zu ihm. Da die Ärzte bei ihm eine Neigung zu Suizidalität festgestellt haben, machen wir uns um ihn größte Sorgen.

Die Ausländerbehörde verweist darauf, dass Familie Bytyqi sich am 13.4.2006 einer Abschiebung entzogen habe. Angesichts der Tatsache, dass die Familie seit über zehn Jahren bei uns lebt und hier längst integriert ist, erscheint uns das Vorgehen der Ausländerbehörde dennoch vollkommen unverhältnismäßig und überzogen: In den letzten fünf Jahren arbeitete Herr Bytyqi als Geschäftsführer einer Filiale der Imbisskette MacDonalds und stellte mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt der Familie sicher. Die Kinder gehen zur Schule, kein Familienmitglied ist bislang strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Ausländerbehörde wusste von der psychischen Erkrankung des Familienvaters. Der behandelnde Facharzt des Landeskrankenhauses hat für Herrn Bytyqi bis auf Weiteres das Bestehen einer Reiseunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit attestiert. Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass die UNMIK einer Abschiebung der Familie Bytyqi widersprechen wird. Die Familie muss wieder in den Stand versetzt werden, ihre weitere Lebensplanung und Zukunftsperspektive gemeinsam und in Freiheit vorzunehmen!

Im Herbst dieses Jahres ist eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erwarten. Wir fordern die Stadt Hildesheim auf, die Abschiebung im Hinblick auf den gestern gestellten Härtefallantrag für die Familie Bytyqi umgehend auszusetzen und bis dahin den Aufenthalt weiterhin zu dulden.

gez. Kai Weber